die Grenze des Ruins geführt haben. Man muss einmal mit dem Märchen Schluss machen: Die Haftungen für die Hypo-Geschäfte waren doch von Anfang an da, die waren von Anfang an beim Land Kärnten; und laut Landeshauptmann Haider waren die bombensicher, diese Haftungen. (Abg. Haider: Zernatto! ÖVP!) Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, auch beim Verkauf an die Bayern nicht. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!)
Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, deshalb brauchen wir diese neuen Regeln, damit ein Land nie wieder Haftungen in so einer Größenordnung eingehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines sage ich Ihnen auch noch: Es kann nicht immer alles der Bund machen, und es kann nicht immer für alles der Bund verantwortlich sein. Auch die Bundesländer müssen diese Verantwortung übernehmen.
Ich habe es schon gesagt, ich komme aus Salzburg. (Ruf bei der ÖVP: Ein schönes Bundesland!) – Nicht nur das, nicht nur ein schönes Bundesland, sondern auch wieder ein erfolgreiches Bundesland. Was in Salzburg passiert ist, durch den Skandal, durch Spekulationen, das haben wir aufgearbeitet. Übrigens, das hat Kollege Auer auch zuerst schon erwähnt, auch Salzburg wurde immer wieder vom Rechnungshof geprüft. Ich glaube also, da geht es wahrscheinlich auch um eine Optimierung der Prüfung und nicht nur um die Ausweitung der Prüfungsrechte.
Wir von der ÖVP haben dieses Minenfeld aufgeräumt; wir haben angepackt.
Ich habe schon erwähnt, wir haben auch ein neues Haushaltsrecht gemacht. Und ein umfangreiches Konzept für eine Revision wurde bereits am 12. März 2013 in der Salzburger Landesregierung einstimmig genehmigt.
Meine Damen und Herren! Noch einmal: Verantwortung übernehmen, Verantwortung tragen, das ist Marke Spindelegger, das ist Marke ÖVP. Wir sind auf einem guten Weg, hier zu richtigen Lösungen zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Also, Kollege Haubner, wie war das? – Verantwortung ist Spindelegger. Verantwortung ist ÖVP. Habe ich das noch richtig im Kopf?
Stellen Sie sich doch dieser Verantwortung und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)
Wenn es so wäre, wie Sie das immer darstellen, dann müssten uns, der FPÖ, ja die Knie davor zittern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Tut’s aber nicht. Wir haben Mumm in den Knochen und sagen: Okay, stellen wir uns der Verantwortung! Wenn etwas passiert ist, dann stehen wir dazu, kein Problem! Schauen wir, dass es besser gemacht wird!
Was tut ihr? Frage: Wo sind euer Anstand, euer Charakter, eure Standfestigkeit, euer Rückgrat?
Aber wir werden hier jetzt nicht nur ständig von der Hypo sprechen, sondern es gibt durchaus noch andere Themen, die ich da ein bisserl ventilieren möchte, gerade wenn es um das Thema Konsolidierung und Transparenz geht.
Die Notwendigkeit eines einheitlichen Haushaltsrechts bis hinunter in die Gemeinden ist schon angesprochen worden. Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Man sieht es an
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