Herren Bürgermeistern ein Jahr davor, bevor die Fusion wirksam wird, noch saftige Bezugserhöhungen gibt, nur um seine eigenen Parteigänger, die ja wirklich schon Revolte schreien, sozusagen bei der Stange zu halten, dann frage ich mich, was das Ganze wirklich bringt. Da werfe ich im Vorfeld das Geld wieder hinaus, das ich mir dann vielleicht erspare, wobei ich nicht einmal weiß, ob das stimmt!
Was die Bezugserhöhungen bei den Bürgermeistern betrifft, möchte ich jetzt eines sagen, weil Kollege Mayer das das letzte Mal angesprochen hat: Ich stehe dazu, der Bürgermeister hat Verantwortung, agiert wirklich sehr, sehr viel, auch zeitlich gesehen, im Sinne der Bevölkerung. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Dieses Amt hat Verantwortung und soll auch entsprechend entlohnt werden, keine Frage. Aber warum muss es in Zeiten des Sparens, der Konsolidierung und dieser Zwangsfusionen Erhöhungen geben, die bis zu 40 Prozent ausmachen? Erklären Sie das einmal den Leuten, bitte! Eine solide Entlohnung ist okay, aber maßvoll, und vielleicht kann man das in Stufen machen. Aber das ist einfach zu viel und für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Der eine betrifft den Rechnungshof. Es ist ja gerade zufällig so, dass diese Dringliche Anfrage den Tagesordnungspunkt zum Rechnungshof unterbrochen hat. Insofern passt es gut dazu.
Worüber wir in Zukunft sicher auch noch einmal diskutieren müssen – das hat ja schon mit der Diskussion in der Präsidiale begonnen – ist, welchen Stellenwert die Beschäftigung mit den Rechnungshofberichten im Parlament erhält. Diesmal steht dieser Punkt schon viel weiter vorne auf der Tagesordnung, wird aber schon wieder durch die Debatte über die Dringliche Anfrage unterbrochen. Sonst behandeln wir die Rechnungshofberichte am Ende der Tagesordnung. Gleichzeitig beschwören alle Rednerinnen und Redner hier zu Recht die Bedeutung des Rechnungshofes und seiner Tätigkeit für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Arbeit des Parlaments.
Wir haben sozusagen die Prüfkompetenzen besprochen. Die letzte große (Abg. Hanger: Hat das etwas mit der Dringlichen zu tun?) Ja, das hat viel mit der Dringlichen zu tun. Wenn Sie aufgepasst hätten, dann wüssten Sie es, denn der Begründer hat über die Erweiterung der Rechnungshofkompetenz gesprochen. Die letzte Erweiterung – das wissen Sie vielleicht nicht – hat 2010 stattgefunden. Schon damals haben wir die Frage diskutiert, ab welcher Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl die Gemeinden vom Bundesrechnungshof prüfbar gemacht werden sollten. Und damals hat man sich – und das haben wir Grünen ja durchaus mitgetragen, wenn wir auch ursprünglich den Vorschlag gehabt hätten, dass alle Gemeinden vom Bundesrechnungshof geprüft werden sollten – zu der Lösung durchgerungen, zu sagen, einerseits Gemeinden ab 10 000 statt 20 000 Einwohnern und andererseits die Ermächtigung der Länder, auch die anderen Gemeinden zu prüfen.
Und wenn wir uns jetzt anschauen, was die Länder seit 2010 umgesetzt haben, dann sehen wir, dass die Bilanz leider nicht erfreulich ist. Zur Gänze umgesetzt haben dies Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Wien muss man jetzt ganz herausnehmen, weil Wien da ja eine eigene Position hat. Kärnten hat meiner Meinung nach skurrilerweise die Möglichkeit geschaffen, dass Gemeindebeteiligungen geprüft werden können, aber nicht die Gemeinden selbst. Niederösterreich und das Burgenland sind
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