Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 183

117 aus­zahlende Stellen gibt. Und wir haben, glaube ich, alle noch in Erinnerung, was sozusagen der Gipfel dieser Parallelen von Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen war, nämlich dass ein Landeshauptmann – in diesem Fall zufälligerweise oder viel­leicht nicht ganz zufälligerweise wieder Jörg Haider – höchstpersönlich den sogenannten „Haider-Hunderter“ an Familien verteilt hat. – Das ist strukturelle Korruption! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zweites Beispiel, und wir haben es heute auch schon mehrfach gehört  (Abg. Katzian:  um Invaliden gegangen!) Ja, aber es geht darum: Wie halte ich als Landesfürst in Zeiten von immer wiederkehrenden Wahlgängen mein Volk bei Laune? Das ist eine gewisse Brot-und-Spiele-Mentalität. Und das ist in meinen Augen nichts anderes als strukturelle Korruption!

Jetzt eine Bemerkung zum Redebeitrag von vorhin als Replik zu Matthias Strolz: Herr Kollege Auer ist jetzt leider nicht da. Er hat gesagt, wir NEOS wären heute mit unserer Dringlichen Anfrage und mit den Anträgen, die wir gestellt haben, spät dran. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie lange Herr Kollege Auer schon im Nationalrat sitzt, es kommt mir aber so vor, wie wenn Sie alle hier, vor allem Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ, spät dran wären, wenn es um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Wir haben einen Verfassungskonvent gehabt, einen Österreich-Konvent. 2005 wurden die Ergebnisse davon präsentiert. Wir haben nächstes Jahr zehn Jahre Ergebnisse des Verfassungskonvents. Und Sie erzählen uns NEOS, die wir erst seit ein paar Monaten hier im Parlament sind und wirklich etwas verändern wollen, wir seien spät dran?!

Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenz­verteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Und jetzt muss man schon einmal sagen: Es ist schon bizarr, wenn eigentlich zur Reform einer Verfassung oder bei Ansetzen zur Reform einer Verfassung einem die Realverfassung als Argument entgegengehalten wird, warum es nicht möglich sei, diese anzuwenden. (Abg. Fekter: Da kommen die Zentralisten!) Frau Kollegin Musiol hat auch ganz korrekt darauf hingewiesen, dass hier der Bundesgesetzgeber eine Kompetenzkompetenz hat. Das heißt, bei dieser Diskussion, die wir seit Jahren führen, wo wir wissen, dass es nicht zielführend ist, wenn wir in allen Bundesländern unter­schiedliche Qualitätskriterien haben, unterschiedliche Gruppengrößen haben, unter­schied­liche Betreuungsschlüssel haben, hätten wir die Kompetenzkompetenz, um etwas zu ändern. Aber es scheitert an der Realverfassung.

Es ist richtig, Herr Vizekanzler, es steht im Regierungsprogramm, dass eine Föderalis­musreformkommission eingerichtet werden soll. Sie haben unsere dahingehenden Fragen nicht beantwortet, weil Sie gesagt haben, es sei Sache des Parlaments, das einzurichten, und es stehe auch im Regierungsprogramm. Ich finde es schon ein bisschen interessant, dass es im Regierungsprogramm steht. Das heißt, es ist auch ein Vorhaben der Bundesregierung. Und wenn Sie hier sagen, als Vorhaben der Bundes­regierung möchten Sie eine Föderalismusreformkommission im Parlament, dann frage ich mich schon, ob nicht von Ihrer Seite dazu auch Leistungen zu tätigen wären. Der Österreich-Konvent wurde damals sehr wohl auch von der Bundesregierung ange­stoßen. Und ich glaube, dass wir hier dringend etwas tun müssten.