Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 185

Die Finanzierung der Länder kann nicht weiter dem Prinzip folgen, dass der Bund Steuern einnimmt und die Länder, offenbar risikolos, ausgeben.

Dem unglaublichen Treiben aber weiter einfach zuzusehen, ist unverantwortlich und letztendlich zukunftsgefährdend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen legistischen und administra­tiven Vorbereitungen zur Einsetzung eines Föderalismuskonvents nach dem Vorbild des Österreich-Konvents der XXII. Gesetzgebungsperiode zu treffen. Dieser soll ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich ausarbeiten. Insbesondere soll sich dieser mit der Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung und mit der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundesländer samt Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen befassen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

17.05.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist es schon, wohin sich jetzt diese Debatte bewegt, nämlich in Richtung Föderalismus. Und die NEOS haben sich soeben als Zentralismuspartei geoutet.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Als Vizebürgermeister sage ich Ihnen: Die Kinder­garten­ordnung beschließt man immer noch in den Gemeinden und nicht hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), weil die Gemeinderäte und die Bürgermeister das besser in der Hand haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP bekennen uns zum Föderalismus. Und wir bekennen uns auch dazu, dass die Verantwortung großteils bei den Ländern und bei den Gemeinden liegt. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Sie führen jetzt hier eine Föderalismusdiskussion. Warum diskutieren wir diese Dringliche? Warum ist sie eingebracht worden? Sie schreiben im ersten Satz: „Ange­sichts des Hypo-Skandals “ Und im Betreff schreiben Sie: „ dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weite­ren budgetpolitischen Katastrophen“. – Und nun enden wir in einer Föderalismus­reformdebatte!

Meine Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal aufrollen: Warum führen wir diese Diskussion heute hier? Warum haben die NEOS diese Dringliche Anfrage eingebracht? – Weil es ein Bundesland gibt, das Haftungen von über 24 Milliarden € eingegangen ist – Haftungen für Hochrisikogeschäfte, für Spekulations­ge­schäf­te! (Zwi­schenruf des Abg. Podgorschek.)

Herr Kollege Podgorschek, du kannst ja nichts dafür. Aber ihr habt euch mit dieser Partie wieder zusammengeschlossen. Und daher ist und bleibt die Verantwortung bei der Freiheitlichen Partei. Es ist ein FPÖ-Desaster ersten Ranges, meine Damen und Herren von der FPÖ! Und für dieses Desaster müssen jetzt die Steuerzahler und