Steuerzahlerinnen den Kopf hinhalten – dank der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es wäre höchst an der Zeit, meine Damen und Herren von der FPÖ – die erste Reihe fehlt heute zur Gänze bei euch (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass sich die FPÖ hier öffentlich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigt für diesen ökonomischen Wahnsinn, der in Kärnten unter der Hauptverantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes und unter der Verantwortung freiheitlicher Finanzreferenten betrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu den Haftungen der Bundesländer. Das wird jetzt hier breit diskutiert. Ich möchte festhalten, dass die Haftungen in den Bundesländern nicht automatisch etwas Schlechtes sind. Es ist eine Frage der Höhe und des Risikos, wofür ein Bundesland Haftungen eingeht. Und da, meine Damen und Herren von der FPÖ, macht uns der Vergleich sicher: Mein Bundesland Oberösterreich beziehungsweise Landeshauptmann Sepp Pühringer hat am Montag die Haftungen des Landes Oberösterreich offengelegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Oberösterreich haftet mit 9,36 Milliarden €. Und mehr als die Hälfte davon, nämlich 5,3 Milliarden €, sind allein Haftungen für die Wohnbauförderungen. Die sind – Zitat Pühringer – de facto risikofrei! Und wenn man das mit den Haftungen, die in Kärnten beschlossen wurden, vergleicht (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), dann ist ganz eindeutig festzuhalten: Oberösterreich hat nicht einmal das Doppelte an Haftungen von einem Jahresbudget. In Kärnten reden wir von der zwölffachen Summe eines Jahresbudgets. Und Oberösterreich hat risikofreie Haftungen übernommen, während in Kärnten hochriskante Spekulationsgeschäfte mit diesen Haftungen abgesichert wurden.
Wo wir uns einig sind, meine Damen und Herren, ist: So etwas darf nie wieder in dieser Republik passieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Es wird hier immer wieder versucht, darzustellen, dass diese Haftungen eigentlich einmal von Kärnten weg waren, also Haider als Landeshauptmann das den Bayern sozusagen angedreht hat, 800 Millionen € eingenommen hat und den Zukunftsfonds gegründet hat. Und die 24 Milliarden € an Haftungen – damals waren es 20 Milliarden € – habe es nie gegeben, die seien nach Bayern mitgegangen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Schmäh!)
Meine Damen und Herren! Das ist der größte Unsinn, den Sie hier versuchen, der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen! Das ist einfach unrichtig und falsch! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Haftungen sind immer in unserem Land gewesen: zuerst in Kärnten und dann bei der Republik Österreich! Die Haftungen waren immer in unserem Land. Daher steht fest: Es hat keine Alternative zur Notverstaatlichung 2009 gegeben, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Hable, Sie haben dieses Mail von der SPÖ zwar kritisiert, aber Sie haben das mit den Haftungen indirekt bestätigt. Kollege Matznetter hat das meiner Meinung nach völlig richtig dargestellt. Denn: Was passiert, wenn wir ein Bundesland in die Pleite schicken? Ja glauben Sie denn wirklich, dass die Bevölkerung das nicht spüren wird? – Na sicher wird sie es spüren! Es müssen dann die Ausgaben reduziert werden. Natürlich geht es da um Personalausgaben, um die Gesundheitsversorgung und um die Kindergärten!
Also hier zu sagen: Wir schicken ein Land in die Pleite, dann ist alles gut und schön!, ist doch falsch! Das ist doch nicht wahr, meine Damen und Herren von der FPÖ! Das
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