Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 187

ist eine Augenauswischerei der österreichischen Bevölkerung gegenüber! (Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

Es wurde richtig gehandelt. Aber wahr ist: Es wird natürlich ein Großteil von den Steuerzahlern zu tragen sein! Aber verantwortlich dafür sind die wahnsinnigen Haftun­gen, die damals in Kärnten unter der FPÖ-Führung beschlossen wurden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Am 14. März hat der Finanzminister – in einer Höchstgeschwindigkeit, meine Damen und Herren, wurde das erledigt – eine sehr gute Lösung vorgelegt, wie wir dieses Desaster aufarbeiten können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es ist keine Anstaltslösung, es ist eine Gesellschaftsform, eine GmbH. Was ist der Vorteil? – Kärnten wird sich mit 500 Mil­lionen € beteiligen müssen; das ist vereinbart. Es gibt eine Beteiligung der Nachrang­gläubiger und der Partizipationskapitalgeber. Und eine Beteiligung der Bayern ist dadurch natürlich auch aufrecht.

Das sind die wesentlichsten Punkte, wie wir die günstigste Lösung für die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler haben können. Und daher, Herr Finanzminister, danke sehr! Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist die beste Lösung, und wir werden diese Lösung auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen sagen das auch die grünen und blauen Vertreter aus Kärnten. Der Herr Holub und der Herr Landesrat Ragger haben am 14. März bestätigt, dass das die beste Lösung ist. Und das ist auch meine Meinung.

Der Finanzminister wird – das hat er heute sehr ausführlich dargelegt – Begleit­maß­nahmen ins Hohe Haus bringen, die sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passieren kann: einheitliche Rechnungslegung, Insolvenzrecht für Banken, Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbote für die Bundesländer. Das steht so auch im Regierungs­programm. Der Finanzminister wird dafür sorgen, dass die diesbezüglichen Regie­rungs­vorlagen hierher ins Haus kommen, meine Damen und Herren.

Es wird aber dann auch an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, liegen, ob Sie hier mitgehen oder ob Sie, wie so oft – auch bei Verfassungsmehr­heiten –, wieder Gegenforderungen stellen, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben. Da werden wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an Ihrem Abstimmungsverhalten messen, an Ihren Taten, wie Sie letzten Endes auch mit diesen Paketen, die notwendig sind, damit so etwas nicht mehr passiert, umgehen. Da werden wir Ihnen genau auf die Finger schauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Darf man Sie an Ihren Unterschriften messen? Oder zählt das bei Ihnen nicht?)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal diese Lösung sehr positiv erwähnen, die der Finanzminister in einer Höchstgeschwindigkeit auf den Tisch gebracht hat. Es geht jetzt darum, dass wir das rasch umsetzen.

Eine abschließende Bitte habe ich schon noch an die FPÖ: Wenn Sie sich schon nicht bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was die Freiheitlichen in Kärnten angerichtet haben, dann handeln Sie wenigstens aus der moralischen Verantwortung heraus. Der Herr Exlandeshauptmann Dörfler sitzt immer noch im Bundesrat, der von 2001 bis 2013 der Landesregierung in Kärnten angehört hat und die letzten fünf Jahre Landes­hauptmann war. Es gibt auch eine moralische Verpflichtung, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich schon nicht entschuldigen, handeln Sie in diesem Fall: Es soll wenigstens der Herr Dörfler den Bundesrat verlassen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.13