Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich der Frau Abgeordneten Gartelgruber das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass der Herr Abgeordnete Neubauer während meines letzten Vorsitzes vor gut zwei Stunden zum Abgeordneten Mayer von seinem Platz aus gerufen hat: Du Würschtl!
Er hat das mit dem Ausdruck des Bedauerns mir gegenüber zurückgezogen, und ich nehme deswegen Abstand davon, ihm einen Ordnungsruf dafür zu erteilen. Ich gebe das hiermit bekannt.
Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
17.14
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Wöginger, ich muss jetzt zuerst auf Ihre Rede eingehen und sagen: Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war wieder ein Herunterbeten der ewig gleichen Leier. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn sich jemand entschuldigen müsste, dann wäre diese Aufforderung auch an die ÖVP zu richten, denn hier wird immer Wasser mit Wein vermischt und es werden ständig Unwahrheiten verbreitet, und zwar auch von Ihnen.
Ihre heutige Aktion mit den Taferln war wirklich schlimm. Und Ihre Kindesweglegungen, die Sie wie so oft heute wieder einmal betrieben haben, sind ja schon wirklich peinlich, denn Sie wissen ganz genau, dass diese Notverstaatlichung in Wirklichkeit eine Nacht- und Nebelaktion war, die den Steuerzahlern ein Milliardengrab bereitet hat. Und die Haftungen (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin dafür: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein! Untersuchen wir alles! Wenn dann alle Fakten auf dem Tisch liegen und wenn bewiesen ist, dass auch wir Verantwortung zu tragen haben, dann gebe ich das auch gerne zu. Und ich glaube, wir von unserer Fraktion stehen nicht an, das auch zu machen.
Aber schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung und machen Sie (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wissen ganz genau, wovon ich jetzt rede. Sie brauchen mich jetzt hier nicht zu unterbrechen. Kommen Sie hierher und reden Sie selber!
Ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragt, und es sind jetzt schon fast 100 000 Unterschriften für die Petition online abgegeben worden, und wenn Sie diese 100 000 Unterschriften negieren, dann wird das sicher auch von der Bevölkerung entsprechend quittiert werden. Die EU-Wahlen kommen, und Sie werden sehen, was Sie davon haben.
Aber jetzt zu der Dringlichen Anfrage der NEOS, zu der ich sagen muss: Diese Diskussion ist nicht neu! Strukturreformen und Verwaltungsreformen haben wir schon des Öfteren hier zu diskutieren versucht, und auch die Föderalismusreform. Seit Jahren hören wir immer die gleichen Phrasen: Wir werden das in Angriff nehmen! – Aber es sind nur Lippenbekenntnisse, denn es passiert nicht wirklich etwas in diese Richtung. Wenn man, so wie ich, die politische Lage in Österreich kennt, weiß man, warum hier Stillstand herrscht, und das haben wir heute schon mehrmals gehört: Die jeweilige Regierung scheut die Konfrontation mit den Landesfürsten, es herrscht ein ständiger Machtkampf zwischen Bund und Ländern! Da muss man leider feststellen, dass der Bund – und in diesem Fall der Finanzminister – meistens den Kürzeren zieht. Dabei wäre es zum Wohle von Österreich absolut notwendig, hier endlich Reformen anzugehen.
Die Liste der finanziellen Verfehlungen in Österreich – auch in den Ländern – ist lang. Dazu gehört nicht nur die Hypo Alpe-Adria in Kärnten, nein, dazu gehört auch, wie wir es heute schon mehrmals gehört haben, der Finanzskandal in Salzburg, wo sich eine
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