Landeshauptfrau bei den Bürgern hat entschuldigen müssen, was sie fast weinerlich dann auch tat.
Und es gab den BAWAG-Skandal, einen Crash bei der Österreichischen Volksbanken-AG und, was auch oft vergessen wird, Probleme bei der Kommunalkredit, Swap-Geschäfte der Stadt Linz und Wohnbaugeldspekulationen.
Auch ein kleines Beispiel aus Tirol: In einer Anfragebeantwortung im Land Tirol, die „Licht ins Dunkel der Hypo Tirol: Wofür haften die Tiroler?“ lautete, hat Landeshauptmann Platter ausgeführt, dass für die 7,1 Milliarden € an Gewährleistung der Haftung des Landes Tirol im Jahr 2011 keine Risikobewertung vorlag. Also sogar die zuständigen Landeshauptmänner können die Lage in ihren Ländern nicht richtig einschätzen.
Die Liste der ständigen Skandale und Hiobsbotschaften aus den Bereichen Bank, Finanzen des Bundes und der Länder ließe sich noch lange fortsetzen, aber trotzdem verweigern die Regierungsparteien Strukturreformen bei Transparenz und Kontrolle.
Man kann also sagen: Die Liste der Aufgaben der Regierung wäre lang. Die ersten hundert Tage sind jetzt vorüber. Wenn ich mir die Machstrukturen in Österreich bei Bund und Ländern anschaue, dann weiß ich als gelernte Österreicherin, dass sich daran nicht viel ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir der Hypo-Geschichte, die wir tagtäglich, ja stündlich in zig Medien zu hören bekommen, etwas Positives abgewinnen können, so ist das Einzige der Umstand, dass wir dank der Hypo die vielen Schwachstellen in unserem System erkennen können. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, diese Schwachstellen zu beseitigen.
Was hier als Föderalismus gelebt wird, dass die einen Schulden machen, als gäbe es kein Morgen, ohne irgendein Verantwortungsgefühl, nämlich die Länder zum Teil, und der Bund dafür geradestehen und zahlen soll, das ist nicht der Föderalismus, den wir uns vorstellen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, jeder in diesem Saal weiß, dass wir dringend Reformen brauchen, aber ich finde, es ist der absolut falsche Weg, so wie er in der Steiermark gegangen wird, wenn von oben herab Zwangsfusionierungen stattfinden, drübergefahren wird, weil man glaubt, der Bürger sei nicht mündig genug, um zu sehen, was notwendig ist und was nicht notwendig ist. Ich würde mir wünschen, dass der Bürger die volle Information erhält, volle Transparenz über die Finanzen erhält, weiß, wie viele Schulden seine Gemeinde hat, weiß, wie viele Schulden das Land hat, wie viele Schulden die ausgelagerten Gesellschaften haben, und auf einer reellen Basis entscheiden kann.
Das ist der Weg, den wir uns vorstellen: gelebte Demokratie – und nicht Drüberfahren! (Beifall beim Team Stronach.)
Dass der Schuldenstand ja schon mehr als beängstigend ist, mit 31 000 € pro Erwerbstätigem, ich glaube, auch das ist jedem Einzelnen von uns bewusst. Deshalb sage ich, wir haben keine Zeit, wir alle gemeinsam müssen dringend eine Reform in die Wege leiten, eine Reform, die Zukunft hat und wo die Bürger miteingebunden sind.
Herr Finanzminister, Sie haben die Harmonisierung angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, damit treten Sie offene Türen bei uns ein. Selbstverständlich sind wir wie alle
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