Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket zu schnüren, wodurch insbesondere folgende Eckpunkte verwirklicht werden sollen:
Verfassungsrechtliche Schuldenbremse gepaart mit einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote;
Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen für politische Funktions- und Mandatsträger;
Insolvenzrecht für Banken;
Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften;
Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie
Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“
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Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)
17.26
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Frau Abgeordneter Ing. Dietrich eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler_innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen“
Die Schulden der Republik Österreich betragen derzeit schätzungsweise rund € 237 Milliarden, wobei offizielle tagesaktuelle Berechnungen nicht vorhanden sind. Danach erhält jede/r Staatsbürger/in ungefragt Schulden in der Höhe von rund € 31.700.
Für die Bevölkerung ist nur mit sehr großem Aufwand oder gar nicht nachvollziehbar, wie hoch beispielsweise der aktuelle Schuldenstand der Republik Österreich ist, woraus sich die Schulden zusammensetzen, wer die (Haupt-) Verursacher sind, wie der Tilgungsstand ist, wie hoch der Zinsendienst ist und welche Auswirkung bestimmte
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