Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 194

Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie

Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

17.26.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich möchte mich zunächst für die Beantwortungen, die erfolgt sind, bedanken. Über einige Strecken nehme ich doch deutliches Bemühen um Antwort wahr, und ich schätze das sehr.

Nicht glücklich bin ich mit einem Verweis auf den Justizminister, denn diesen treffen Sie sicher öfter und wissen sehr gut über dessen Vorhaben Bescheid. Auch nicht glücklich bin ich über den Verweis, wenn es um die Rechnungshofprüfungs­kompeten­zen geht, dass Sie sagen, na ja, der Gesetzgeber sitzt eh da, dann macht es halt im Parlament. – Sonst nehmen es die ÖVP und auch die SPÖ nicht so genau mit der Trennung zwischen Gesetzgebung und Regierung. Daher müsste man jetzt auch nicht so tun, als ob es immer so streng gehandhabt würde.

Nun zu einigen Redebeiträgen, die erfolgt sind. Herr Abgeordneter Wöginger hat festgestellt, dass es in der Dringlichen Anfrage in Wirklichkeit um Föderalismus geht. – Richtig erkannt! Es geht um Föderalismus und um die Art, wie wir ihn leben. Es geht nicht darum – das haben Sie nicht richtig erkannt –, ihn abzuschaffen, sondern es geht um die Frage: Können Bundesländer, können Gemeinden so tun, als ob sie für das, was sie tun, nicht verantwortlich wären, denn im Rücken sitzt ohnehin der Bund, der dann für alles geradesteht, falls es schiefgeht?

Genau darum geht es, nämlich dass dort, wo die Entscheidungen gefällt werden, am Ende des Tages auch die Verantwortung liegt. Und das ist heute nicht so, weil jeder weiß, der Bund steht dafür gerade. Das ist auch – Herr Kollege Krainer ist jetzt nicht da – die Ursache dafür, warum der Vergleich mit SPAR und dem Filialgeschäft dort doch zieht, denn da gibt es in der Zentrale eine Verantwortung, und die müssen gerade­stehen für das, was die Landesdirektionen verpfuschen. Und so muss der Bund in Österreich auch geradestehen für das, was die Länder verpfuschen, eben weil es kein Insolvenzrecht gibt und die für ihren eigenen Salat nicht geradestehen müssen.

Es wurde mehrfach, speziell vonseiten der ÖVP, gesagt: Was fordert ihr denn da? Das machen wir ja eh. Da seid ihr aber spät dran. Es werden eh Gespräche geführt. Da sind wir am Reden, und dort gibt es eine Arbeitsgruppe, und da gibt es eine Kom­mission. – Ja, super! Jetzt sind wir am Reden. Ich möchte daran erinnern, mit der Lehrer­gewerkschaft wurde seitens der Regierung auch über Jahre geredet, 33 Ver­handlungsrunden gab es. Das kommt auf Sie auch zu, wenn Sie darauf warten, dass der Pröll und der Häupl schreien: Ja, super, reguliert uns, setzt uns endlich Grenzen! Ja, bitte, Bund, komm und rette mich vor meiner eigenen Macht! – Das wird nicht passieren, da können Sie lange reden, da können Sie lange Verhandlungen führen.

Ich wünsche Ihnen, Herr Finanzminister, dass Ihnen das nicht passiert, aber es sind schon viele Finanzminister als Tiger in die Verhandlungen mit den Landesfürsten gegangen – und als Bettvorleger wieder herausgekommen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie erfolgreicher sind, aber gut zureden allein, befürchte ich, wird hier nicht reichen.