Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 195

Jetzt noch abschließend – ich vermisse den Kollegen Krainer, ich vermisse ihn wirklich –: Ja, man kann doch nicht mit dem Zwillingsreifen dem Pröll über das Gesicht fahren!, hat er gesagt. Subtext: Ich kann nicht mit dem Zwillingsreifen dem Häupl über das Gesicht fahren. – Aber mit dem Zwillingsreifen dem Bürger über das Gesicht fahren und jenen 95 000, die die Petition unterschrieben haben, und den Unter­suchungs­ausschuss verweigern, das kann man. Also da sind Sie souverän. Ich wäre froh, wenn es anders ginge.

Und jetzt zu denen, die gesagt haben, wir machen es eh. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein: Wenn wir uns das in einem Jahr wieder anschauen, werden wir sehen, es hat sich null und nichts verändert; der Status wird der gleiche sein wie heute.

Deswegen hat es diese Dringliche Anfrage gebraucht, um das zu illustrieren. (Beifall bei den NEOS.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

17.30.41

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lichtenecker: Vorher haben Sie eine blaue Krawatte gehabt, und jetzt ist sie rosa! Was ist los? – Abg. Schieder: Sie haben sich umgezogen!) – Ich habe mich angepatzt in der Pause. (Heiterkeit.)

Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was hier im Laufe der Diskussion so von sich gegeben wurde, aber eine Sache möchte ich schon wiederholen, was das Vorgehen der ÖVP beziehungsweise einer der beiden Regierungsparteien betrifft, wenn es um Kontrolle geht, und zwar Folgendes: Sie, Herr Strolz, und die NEOS fordern Struk­turreformen. Tatsache ist, dass diese Strukturreformen schon seit Jahren gefordert werden. Und wir waren ja in der Vorvorvorgängerregierung auf einem ganz guten Weg. Es hat einen Österreich-Konvent gegeben, der eineinhalb Jahre gedauert hat, von Juni 2003 bis Jänner 2005, wo ja sehr gute und tolle Ansätze gefunden wurden. Aber diese wurden dann nie umgesetzt.

Dann hatten wir das Problem, dass sich mit der Wahl 2006 die Regierungskonstellation geändert hat. Und jetzt haben wir seit über sieben Jahren eine rot-schwarze Regie­rung, die sich eigentlich für Strukturreformen nicht mehr interessiert.

Das Interessante ist: Wenn Bundesländer von sich aus tätig werden, wie das zum Beispiel in Vorarlberg durchaus der Fall ist in vielen Bereichen, und es darum geht, dass man Transparenz in gewisse Reformvorschläge oder Gesetzesvorschläge bringen soll, dann will man plötzlich nichts mehr davon wissen.

Warum ich das jetzt anspreche, hat folgenden Grund: Seit dem Finanzskandal in Salzburg haben sich auch die Vorarlberger Landesregierung und der Vorarlberger Landtag sehr intensiv mit diesem Thema befasst, was das Spekulationsverbot anbe­langt. Es wurden auch Gespräche geführt. Im Vorarlberger Landtag sitzen vier Parteien, drei sind in der Opposition, die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Man war auf einem sehr, sehr guten Weg, dieses Spekulationsverbot auch in der Landesverfassung zu verankern. Und jetzt hat, wahrscheinlich im Zuge der bevorstehenden Landtags­wahlen im Herbst dieses Jahres, die ÖVP im Alleingang, und zwar heute Vormittag im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags, ein Spekulationsverbot beschlossen. Aber das Spekulationsverbot ist jetzt plötzlich das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht, weil nämlich sämtliche Kontrollmöglichkeiten des Landtags ausge­hebelt beziehungsweise ausgenommen wurden.