Und das ist genau die Vorgangsweise, die ich der ÖVP vorwerfe: Immer wenn es darum geht, in einen Gesetzentwurf oder in eine Vorlage oder was auch immer Kontrollmöglichkeiten einzubauen, den Landtag als Kontrollinstanz zu stärken, dann zieht man mehr oder weniger den Schwanz ein, sagt man so schön im Volksmund, und will man nichts mehr davon wissen. Und dann wird im Alleingang mit der absoluten Mehrheit etwas durchgepeitscht, was im Grunde genommen das Papier nicht wert ist. Da stellt sich schon die Frage, ob Sie in diesem Bereich nicht endlich einmal umdenken wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.33
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt über weite Strecken diese Diskussion angehört, und so ein bisschen ist durchgeklungen, dass auf der einen Seite die bösen Länder schuld sind, dass zu wenig kontrolliert werden darf, möglicherweise sogar die Gemeinden nicht kontrolliert werden können. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sache ist ja nicht so einfach. Wieso nicht? – Weil ja in den Ländern auch wieder Parteien regieren, und die sind identisch mit den Parteien, die hier im Parlament sitzen. Um das auf Tirol herunterzubrechen: Bei uns in Tirol gibt es eben eine sehr starke ÖVP, eine nicht allzu starke SPÖ, aber das Denken ist so, wie es eben nicht sein soll.
Heute diskutieren wir über Spekulationsverbote, darüber, ob wir diese per Verfas-sungsgesetz beschließen sollen. Wir selber haben im Tiroler Landtag bereits im Jahre 2008, geschätzte Damen und Herren – 2008! –, einen Antrag folgenden Inhaltes eingebracht – Herr Präsident, ich bitte das zitieren zu dürfen –:
„Antrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser u.a. betreffend ein Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern.
Der Tiroler Landtag wolle beschließen:
,Die Tiroler Landesregierung wird ersucht, sicherzustellen, dass vorhandene Gelder landeseigener Gesellschaften nicht über den Weg risikoreicher Spekulationsgeschäfte veranlagt werden.
Weiters wird die Landesregierung ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
1. dass unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die sicher-stellen, dass Gebietskörperschaften, ausgegliederte Rechtsträger, Anstalten der Österreichischen Sozialversicherung (Krankenkassen) und Pensionskassen sowie Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, spekulative Geschäfte mit Steuergeld ab sofort nicht mehr vornehmen dürfen (...)‘“
Ein Antrag aus dem Jahre 2008. – Jetzt schreiben wir das Jahr 2014, sechs Jahre später, und die Diskussion ist aus meiner Sicht heute immer noch ähnlich. Wie ist es damals diesem Antrag ergangen, geschätzte Kollegen der ÖVP, die ihr in Tirol 40 Prozent und damit knapp die Mehrheit habt? Was ist damals in der Koalition mit der SPÖ passiert? – Dieser Antrag aus dem Jahre 2008 wurde abgelehnt, diesem wurde nicht nähergetreten. Der Kollege der ÖVP hat es wie folgt argumentiert: Dieser Initiative wird nicht nähergetreten, weil nicht notwendig, wird abgelehnt. – Im Jahre 2008. So ergeht es einer Initiative.
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