Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 197

Es geht also nicht darum: böses Land, gutes Land; böse Gemeinde, schlechte Ge­meinde, sondern darum: Wie stehe ich zur Kontrolle? Möchte ich diese Kontrolle haben, ja oder nein?

Da gibt es eben ein System der Demokratie, das wie folgt ausschaut: Regierung – Opposition, und die Frage ist: Will die Regierung es zulassen, dass sie kontrolliert wird, oder möchte sie das nicht? Wie steht die Regierung zur Kontrolle? Wird die Kontrolle als Hemmschuh betrachtet, oder wird die Kontrolle auch als eine Chance wahrge­nommen, um besser zu werden, weiterzukommen? So wie auch ein Rechnungshof­bericht im Grunde weiterhilft und nicht ein böser Bericht ist, weil er möglicherweise Verfehlungen et cetera aufzeigt. Das ist der Systemfehler, den ich erkenne.

Ganz einfach: Wenn man systematisch weiterkommen will, muss man Ja zur Kontrolle sagen, muss man sagen: Jawohl, wir sind – egal, auf welcher Ebene, Gemeindeebene, Länderebene, Bundesebene – für ein Verbot spekulativer Geschäfte, beschließen wir das! Aber das brauche ich nicht auf Länderebene herunterzubrechen, und ich brauche auch nicht böse Länder zu suchen, weil in den Ländern, noch einmal, auch wieder Parteien regieren, die identisch mit den Parteien sind, die hier im Hohen Haus sind.

Also kurzum: Man braucht sich hier nicht gegenseitig die rote oder sonstige Karten zu zeigen. Besser machen müssen wir es! Aber ich habe nicht den Eindruck – und das ist das Erschreckende –, dass man das Ganze besser machen will, denn wie schaut die Situation hier und heute aus? Man bremst, man weigert sich, kontrolliert zu werden, und erkennt die Kontrolle nicht als Chance, besser zu werden.

Deswegen ist die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss zuzulassen, aus meiner Sicht völlig unbegreiflich. Wenn eh nur eine Partei alles verbrochen hat und Haider schuld ist, dann lassen Sie die Kontrolle doch zu! Zeigen wir es auf! Ein Unter­suchungs­ausschuss, der sich mit den Vorgängen beginnend mit dem Jahr 2002 beschäftigt – wo liegt da das Problem? Alles wird transparent, alles wird auf den Tisch gelegt. Also lassen wir prüfen! Wieso nicht?

Ich orte auf jeden Fall hier tiefer gehende Gründe, begreife das Ganze nicht, aber das hat nichts damit zu tun, ob ein Amt, eine Gemeinde kontrolliert werden will oder nicht. Ich meine, das ist eine Frage des Umgangs miteinander, des Umgangs mit der Demokratie und auch eine Frage der Position: auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Opposition, die natürlich kontrollieren muss. Ja, welche Aufgabe hat die Opposition denn sonst? Wir sind ja nicht die Beweihräucherer der Regierenden. Das kann es doch nicht sein. Wir sind jene, die darauf schauen müssen, dass im Hintergrund vernünftig angetrieben wird, damit die Regierenden besser werden.

Und wenn etwas zu kontrollieren ist, dann muss kontrolliert werden. Die Kontrolle ist ja das Grundgeschäft der Opposition, und das ist ja auch auf kommunaler Ebene so. Dort, wo ich Bürgermeister  – Ach so, ich sehe gerade, das Licht leuchtet schon ein bisschen. (Heiterkeit.)

Wenn man selber als Bürgermeister eine Gemeinde zu führen hat, dann kann man nicht sagen: Nein, ich schließe die Kontrolle weg. – Ich betrachte das sportlich. Eine Kontrolle ist notwendig und wichtig, und wenn aufgezeigt wird, wie man es besser machen kann, ist das erfreulich und erforderlich. Also verschließt nicht die Augen, spielen wir nicht Spielchen hin und her, sondern sagt Ja zur Kontrolle, zum Besser­werden und stimmt einem Untersuchungsausschuss zu, und spielen wir nicht weiter Pingpong bis in alle Ewigkeit! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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