Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 198

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.40.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! „hartlhaus.at“ – Wer hat denn das hier vergessen? (Der Redner hält einen Kugelschreiber mit dem genannten Schriftzug in die Höhe.) – Kommen wir zum Haus der Verfassung!

Ich glaube, die Dringliche Anfrage der NEOS hat nicht, so wie sie behauptet haben, ein Akutproblem aufgezeigt, sondern eher ein bald schon ewiges Problem, das eben wieder einmal akut geworden ist und gar nicht oft genug behandelt werden kann. Das ist schon einmal ein guter Ansatz.

Ich möchte beim Herrn Bundesminister Spindelegger beginnen: Vielen Dank, dass Sie in so schwierigen Zeiten so lange Zeit haben, denn es hätten Sie ja auch nur die Staatssekretäre vertreten können.

Zur „Pressestunde“ – da haben wir schon weniger Freude gehabt oder vielleicht miteinander schon einmal mehr –: Sie haben dort betont, dass jetzt und endlich und aufgrund der Erfahrungen von Kärnten – plötzlich ist überall das diabolische Kärnten schuld, oder auch nur tauglich als Anlass genommen zu werden, damit irgendwann einmal etwas besser wird; wir können dann auch nach Niederösterreich schauen, und das werden wir auch machen –, jedenfalls anlässlich der Kärntner Landeshaftungen haben Sie dort ausgerufen: Aber jetzt gibt es das einheitliche Spekulationsverbot!

Und heute heben Sie, hier herinnen zumindest, damals weniger, den Zeigefinger vermut­lich gegen irgendeine der Oppositionsparteien, die damals für die Zweidrittel­mehrheit zur Verfügung hätte stehen können, aber das nicht gemacht hat; also entweder die Freiheitlichen oder die Grünen. Wir haben von vornherein gesagt, dass das, was hier verhandelt wurde, niemals ein Spekulationsverbot war, sondern genau die Lizenz zum Weiterspekulieren. Deshalb haben wir nicht zugestimmt, und das ist der Unterschied.

Ich werde Ihnen das jetzt gleich einmal am Beispiel von Niederösterreich erklären. Niederösterreich hat doch – und das war auch eine Auseinandersetzung Anfang des Vorjahres, da war niederösterreichischer Wahlkampf, und trotzdem ist man damit durchgekommen – den Anspruch aus den Wohnbaudarlehen, also die Gelder, die da zurückkommen, in Wirklichkeit gebündelt in Vermögen – so weit nichts Böses – und hat das veranlagt.

Das sind nicht meine Erfindungen, das sind die Prüfungen des Bundesrechnungs­hofes, die hier dahinterstehen. Nach ein paar Jahren hat sich schon abgezeichnet, dass 1 Milliarde € weg ist, die eigentlich gar nicht mehr aufholbar war. (Abg. Rädler: 600 Millionen sind im Budget!) – Sie können ja gerne wieder antreten und den Bundes­rechnungshof widerlegen wollen.

Am Schluss hat sich herausgestellt, dass es fast schon 2 Milliarden € waren. Jetzt müssen wir dann ohnehin wieder, weil wir bald Jahrestag haben  (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Legen Sie sich mit dem Bundesrechnungshof ruhig an, dann brauchen Sie hier nicht immer so unqualifiziert zwischenzuschreien! Gehen Sie dorthin, die sind für Abgeordnete da! Da bekommen Sie ein Privatissimum – selbst die ÖVP. Machen Sie das!

Jetzt zurück zu den mittlerweile 2 Milliarden €, fast 2 Milliarden € – das bringen Sie nicht weg.