Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 199

Damals hat der Herr Landeshauptmann mit seinem Finanzlandesrat, der im Übrigen in aller Öffentlichkeit den Rechnungshof beflegelt hat, genauso wie der Herr Landes­hauptmann von Niederösterreich, der den Rechnungshof als „Erbsenzählerpartie“ bezeichnet hat  – so schaut es dort nämlich aus! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das sind Zitate von Ihrem Onkel-Landeshauptmann. Das ist doch in Wahrheit das Problem! Und wissen Sie, wie dieses Loch zustande gekommen ist? (Neuerlicher Zwischenruf des die Arme ausbreitenden Abg. Rädler.) – Ja, da können Sie noch dreimal die Arme ausbreiten: Loch bleibt Loch, 2 Milliarden €, mittlerweile vielleicht mehr. – Weil auf eine völlig unverantwortliche Art und Weise in Schachtel­konstruk­tionen, die ihresgleichen suchen, wieder über welche Bank? – Da haben Sie ja noch brav mitgetan im Wahlkampf, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur nach der Wahl haben Sie gleich etwas anderes gesagt in Niederösterreich. – Über die Hypo Lan­des­bank, jawohl, wunderbar, 2 Milliarden € haben oder nicht haben, ist keine Kleinigkeit, das müsste auch einem niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabge­ordneten eingehen. Meditieren Sie, 2 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Und dieses wunderbare Spekulationsverbot, das Sie uns hier andrehen wollten, hätte was bewirkt? – Gar nichts in dieser Sache! Der Landeshauptmann von Nieder­österreich hätte seine Märchen und seine Beflegelungen gegenüber dem Rechnungs­hof weiter fortführen können, weil nämlich genau nicht vorgesehen war, dass es – wie Kollege Abgeordneter Rossmann ausgeführt hat – eine bundeseinheitliche und damit einheitliche Interpretation inhaltlich, materiell, rechtlich gegeben hätte, was denn überhaupt Spekulation ist und also zu verbieten sei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht nämlich darum, dass man nicht nur zu viele Kredite aufnimmt und sie dann wieder veranlagt – das ist ja Volksschulmathematik, diesen Spekulationsbegriff bringt man ja auch dort unter. Aber es gibt eben kompliziertere, raffiniertere Dinge.

Selbst die ÖVP Niederösterreich bringt das zustande, leider zum Leidwesen der Steuerzahler, dass man, wenn man Vermögen entweder verpfändet, verkauft oder sonst irgendetwas, halt auch zu Geld kommen kann. Wenn Sie nur die Geldsummen sehen, die man mit Kredit aufnehmen kann und da ein Spekulationsverbot draufpicken, dann haben Sie genau das nicht erfasst, was in Niederösterreich passiert ist, nämlich die Wohnbaudarlehen, die Rückzahlungen in Münze zu machen, damit spekulieren zu gehen auf abenteuerliche Konstruktionsebenen in Irland, bei den bösen Banken in Irland, und in Schachtelkonstruktionen, die ihresgleichen suchen. Und das soll keine Spekulation sein? – Das wäre mit diesem sogenannten Gesetz oder Spekulations­verbot erlaubt gewesen, und deshalb war das eine Lizenz zum Weiterspekulieren.

Und nur deshalb, weil sich die Frau Finanzministerin, die sich sehr bemüht – Kollege Rossmann hat es erwähnt – und etwas ganz anderes gewollt hat – nämlich das, was wir wollten –, nicht durchgesetzt hat. Im Übrigen tatsächlich gegen Sie, nunmehr geschätzter Herr Präsident; aber damals als Klubobmann waren Sie der Herold des Landeshauptmanns von Vorarlberg, der eigentlich ein ordentlich wirtschaftender Mensch ist, wie viele in Vorarlberg, denn die können das Geld besser als andere zusammenhalten. Trotzdem hat er, was den Föderalismus betrifft, irgendwie eine überbordende positive Haltung.

Da bräuchte er nur zu seinen Kollegen weiter östlich zu schauen, dass das keine gesunde Haltung ist, zum Beispiel zu seinem Parteikollegen nach Niederösterreich. Dann würde nämlich auch Landeshauptmann Wallner draufkommen, dass das so nicht geht. Und wenn man mit ihm unter vier Augen redet, bestätigt er das auch.

Aber damals war es noch anders. Sie haben das abgedreht, die Frau Ministerin hat sich nicht durchgesetzt, und uns wollten Sie das als Verbot andrehen, was eine Lizenz