Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 200

zum Weiterfuhrwerken war. Nur deshalb, weil Sie sich gegen Ihre Landeshauptleute nicht durchsetzen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Wir haben nichts gegen Föderalismus, ganz im Gegenteil: Ein gesundes Subsi­diaritätsprinzip ja, aber doch nicht immer dieses Marodieren. Marodieren von Landes­fürsten, die Ihnen das Leben schwer machen. Und Ihr Vorgänger, der Josef Pröll, der ist doch an irgendwelchen  – lassen wir das weg! –, aber jedenfalls nicht mit den „tollen“ Reformen durchgekommen. Der Punkt ist, dass er an den eigenen Leuten scheiterte, am eigenen Onkel ist Josef Pröll politisch gescheitert. Frau Fekter konnte sich auch nicht durchsetzen, obwohl sie sonst eigentlich sehr durchsetzungsfähig ist.

Und jetzt erklären Sie uns in der „Pressestunde“, dass alles anders wird. Dazu sage ich: Super, Applaus vom Rednerpult! Wenn Sie endlich einmal Ihre Landeshauptleute in den Waggon bringen, dann können wir abfahren. Wir sind dabei. Wir sitzen schon in der Lokomotive. Aber Ihre Leute sitzen bei der Bremsung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Deshalb werden wir uns das anschauen. Wir haben das oft genug gehört. Ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg! Wir haben auch gleich so reagiert. Ich glaube es nur nicht mehr!

Wenn wir dorthin schauen, wo die SPÖ regiert, ist es oft auch nicht besser: In der Steiermark wird behauptet, dass man dort ein Spekulationsverbot hätte. Da gibt es weder ein Gesetz noch eine Verordnung. Da gibt es irgendeine protokollarische Fest­stellung der Landesregierung, wo nicht einmal der Begriff „Spekulation“ eingehegt ist. Die machen dort, was sie wollen! Die haben Fremdwährungskredite sonder Zahl. Die können nicht einmal ausrechnen, wie hoch ihr Verlustpotenzial ist. Aber: die steirische Superreform, irgendetwas hat ein Spekulationsverbot. – Nichts, null, niente, schon wieder; aber angelogen wird man vom Landeshauptmann abwärts.

Das ist die österreichische Realverfassung: Die Landesfürsten reiten Ihnen vorne davon, zwar überheblich, aber sie sind weiter vorne als Sie. Packen Sie also Ihr Lasso aus, dann haben Sie uns dabei, damit man endlich auf freiem Feld ordentlich zwischen vernünftigen Verhandlungspartnern verhandeln kann. Dann sollte es irgendwann einmal keine Rolle spielen, ob jemand vom Bund oder vom Land ist, weil man endlich einmal der Sache dienen will, die Sie hier immer predigen. Aber dann tun Sie das! – Wir sind jedenfalls dabei. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

17.49

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

17.50.19

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kogler! Zur Versachlichung: Da man bei Ihnen mit den Zwischenrufen nicht mehr nachkommt, melde ich mich zu Wort. Ich würde Sie ersuchen, der Würde des Hohen Hauses entsprechend, einmal herzugehen und sich für Ihre Aussage „Regierungshooligans“ zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kein Wort dazu? – Okay. (Abg. Zanger: War aber gut!) – War gut, ja? – Das zeigt also, dass der Herr Kogler eigentlich ein Trittbrettfahrer bei den Freiheitlichen ist, schön langsam auf den Geisterzug der „Haider Alpe-Adria“ aufgesprungen ist, mitfährt und einer der Brandstifter ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt fällt Ihnen nichts anderes mehr ein als der alte Wahlkampfschmäh, mit dem Sie voriges Jahr durch Niederösterreich gezogen sind. Sie haben das selber gesagt.