(Abg. Pirklhuber: Was soll diese Polemik?) – Erfolglos auch noch, wenn man sich die Landtagswahlen anschaut. (Abg. Kogler: Wo sind denn die 2 Milliarden €?)
Sie sind durch Niederösterreich gezogen und haben erklärt, was für ein Problem diese Veranlagungen für das Land sind. Sie haben aber verschwiegen, dass die Grünen im Landtag für diese Veranlagung gestimmt haben. Das haben Sie vergessen. (Abg. Brosz: So ein Holler!) Das wollen Sie heute gar nicht mehr hören. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist, Sie operieren mit falschen Zahlen von einer Milliarde Euro, vielleicht sind es 2 Milliarden €; das erzählen Sie jetzt nach einem Jahr. (Abg. Kogler: Das sagt der Rechnungshof!) In Wirklichkeit sind 600 Millionen € in das Budget geflossen, die für den Wohnbau in Niederösterreich verwendet wurden. (Abg. Kogler: Die haben wir schon abgezogen!) Und Sie wissen schon, dass es eine Wirtschaftskrise gegeben hat ab 2008, wo das erwartete Zinsniveau für diese Veranlagung gesunken ist. Aber das ist ja dann nicht eine Angelegenheit von Niederösterreich allein. (Abg. Kogler: Sie haben ja gar nichts zu veranlagen gehabt, das war ja die Sünde!)
Und dass Sie überhaupt etwas versäumt haben, wenn Sie schon so viel wissen über Niederösterreich – ich kann Ihre grüne Schrift nicht lesen, „Rapid“ heißt das wahrscheinlich, nicht? Das mag ich schon gar nicht. (Abg. Pirklhuber: Wir sind hier im Nationalrat!) – So, im Übrigen haben Sie wahrscheinlich auch vergessen, was im Landtag vorige Woche in Niederösterreich mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. (Abg. Kogler: Das war ja das 2 Milliarden-Loch!) – Nein! Es wurde beschlossen, dass es keine Spekulationen bei Hochrisikoanleihen, bei Derivaten und so weiter geben darf. Aber das haben Sie nicht gehört. Sie sollten sich einmal mit Ihrem Kollegen in Kärnten, mit dem Herrn Holub, in Verbindung setzen, der würde Ihnen klar sagen, dass Sie sich von den Freiheitlichen zu distanzieren haben. Sie sollten auch mit den niederösterreichischen Grünen kommunizieren, bevor Sie hier ans Rednerpult treten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)
17.53
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rädler, ich habe den Ausspruch des Abgeordneten Kogler, den Sie behauptet haben, mit dem Begriff „Regierungshooligans“ nicht gehört. Ich werde mir das Stenographische Protokoll aber selbstverständlich anschauen und dann entsprechend darauf reagieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 1 F-VG.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
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