Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 163/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 163/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Steinbichler als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, 10 Minuten. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! In den ersten Wochen deiner Ministerschaft für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft warst du, Herr Minister, bekanntlich für einige lustige Sager und Sprüche zu haben. Politik muss auch Spaß machen, hast du einmal gesagt, und da bin ich ganz bei dir. Nur eines muss man in deinem Fall dabei schon im Fokus haben oder, da du ja auch ein begeisterter Jäger bist, im Fadenkreuz haben, nämlich das positive Fortkommen unserer braven Almbauern und ehrlichen Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich auch auf der Alm für eine intakte Kulturlandschaft und für hervorragende Lebensmittel sorgen.
Was die österreichischen Almbauern seit Jahren durch die nationale Agrarförderverwaltung erleiden müssen, ist leider kein Spaß. Von Tausenden Almbauern wurde zu Recht ausbezahltes Geld wegen angeblich falscher Flächenangaben wieder zurückgefordert, und viele bekamen auch noch eine zusätzliche Strafe, die man fachlich als „Sanktion“ bezeichnet. Doch nicht die Bauern haben die Almflächenmaße
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite