Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 203

festgestellt, sondern die behördliche Agrarverwaltung mittels Computer. Der soge­nannte Almleitfaden ist auch nur ein Rechenbehelf, der nicht einmal gesetzlich verordnet worden ist. Auch die durch die INVEKOS-GIS-Verordnung gesetzlich vorge­gebene Zwangsdigitalisierung der Flächen durch die Landwirtschaftskammern wurde bis heute nicht mittels eigener Bescheide rechtlich sauber zum Abschluss gebracht.

Die Rückforderungs- und Strafbescheide der AMA bauten aus unserer Sicht daher auf gesetzlich nicht korrekt zustande gekommenen Flächenergebnissen auf. Das ist ein Konstruktionsfehler im System, den nicht die Bauern zu verantworten haben. Vielmehr wurde den Bauern hier der Rechtsschutz sogar weggenommen.

Für all die Fehler der Agrarverwaltung dürfen keineswegs die unschuldigen Bauern zum Handkuss kommen! Dieses kranke Flächenerfassungssystem hat von Anfang an und bis heute nicht funktioniert. Die dabei gemachten Systemfehler müssen von der Behörde, also vom Staat saniert werden. Genau so sehen es auch die betroffenen Almbauern und die Volksanwaltschaft, die im Vorgehen von Landwirtschafts­minis­terium, der AMA und den Landwirtschaftskammern ein behördliches Totalversagen und einen jahrelangen Missstand sehen. Die zur Mitarbeit gezwungenen Bauern sind keine Geometer. Sie sind auch keine Sachverständigen wie etwa die Kammern oder die AMA. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Als neuer Landwirtschaftsminister hast du, lieber Herr Minister, unter anderem das Almenchaos von deinem glücklosen Amtsvorgänger Berlakovich geerbt.

Du wurdest von deiner Partei, der ÖVP, vor allem deshalb zum Minister gemacht, weil du im innerparteilichen Ränkespiel die richtige Staatsbürgerschaft gehabt hast, eine Tiroler Geburtsurkunde. Keine Frage, Tiroler Herkunft ist nichts Schlechtes – ich bin auch ein stolzer Oberösterreicher, da haben wir etwas gemeinsam (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was jetzt genau? – Ah, den Stolz!) –, aber mit der Inthronisierung als Minister hat man, hast du auch ganz stark die Lösung des Almenchaos verbunden und verknüpft. – Ein Tiroler mag ja auch eine Alm besser verstehen als ein Burgenländer, das ist wahrscheinlich anzunehmen. (Abg. Brunner: Bitte keine pauschalen Unter­stellungen!) – Keine Unterstellung natürlich, was die Kenntnisse der Burgenländer betrifft!

Die Almlösung, lieber Herr Minister, für alle österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die du letzte Woche in Wien präsentiert hast, ist aber einmal mehr keine vollständige Lösung. Dass Strafen bei gutgläubigen, braven Bauern, die sich an das System gehalten haben und den Kammern, der AMA und letztlich den Versprechungen des Ministeriums und des letzten Ministers geglaubt haben, nicht rechtens sind, geht schon aus entsprechenden EU-Verordnungen hervor. Aber auch Rückforderungen von vorgeblich wegen Flächenabweichung ausbezahlten Überbezahlungen sind in den Augen der unschuldigen Bauern nicht rechtens.

Ergangene Leitsätze und Urteile des EuGH sagen eindeutig, dass bei staatlichen Fehlern, etwa wenn ein System jahrelang nicht administrierbar ist oder sich der Staat jahrelang an entsprechende EU-Vorgaben nicht gehalten hat, keine Rückforderung von zu viel ausbezahltem Geld erlaubt ist – aber das nur nebenbei.

Die von den Kammern ausgestellten Bestätigungen, dass nach bestem Wissen und Gewissen die wahren Flächenausmaße über Jahre von ihnen als Behörden nicht erkennbar waren, sind schon lachhaft. Auch wenn es den Bauern helfen mag, sprichst du damit die Sachverständigen und Mitverantwortlichen für das jahrelange Desaster gleich selber frei.

Wohl aus diesem Grund hast du eines, Herr Minister, bisher peinlich vermieden, nämlich die Haftungsfrage im Almchaos anzusprechen. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)