Parlamentarische Materialien

Das ist genau der entscheidende Punkt, der dich bei den Mitspielern in der Agrarverwaltung, der AMA und den Landwirtschaftskammern, vielleicht sympathisch macht. Den Bauern hilft dieses Tarnen und Täuschen aber in keinster Weise, vor allem jenen nicht, wo nun nach Jahren eine Flächenabweichung von über 10 oder 20 Prozent von der AMA festgestellt worden ist.

Besonders die Problematik der Tausenden Almauftreiber ist weiter ungelöst. Auch die sogenannten Altfälle – das sind die Fälle, die rechtlich abgehandelt worden sind – brauchen endlich eine Lösung, etwa durch eine Neuaufrollung oder durch Wiedereinsetzungsanträge in den alten Stand und eine Neubescheidung. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Angesichts dieser Fakten hast du auch unsere parlamentarische Anfrage 195/J vom 4. Dezember nur teilweise oder zumindest unvollständig beantwortet. Speziell die Fragen 7, 16, 17 und 18 bedürfen einer genaueren und rechtlich korrekten Beantwortung durch dich als zuständigen Bundesminister. Bei der Frage 15 hast du in der Beantwortung die bisher eingeforderten Sanktionen nicht angeführt, sondern nur die Rückforderung. So wurde das wahre Ausmaß des jahrelangen Behördenversagens geschickt verschleiert. Gerade als ehemaliger Direktor für Transparenz im Generalsekretariat der EU-Ministerräte musst du für die schonungslose Aufdeckung der unhaltbaren österreichischen Zustände sein, diese abstellen und die Bauern und Bäuerinnen auch entschädigen.

Aus unserer Sicht würde es dir als nun verantwortlichem Landwirtschaftsminister und auch der Republik Österreich gut anstehen, in Sachen Almenchaos endlich reinen Tisch zu machen, die gemachten Behördenfehler einzugestehen und den Bauern die volle Genugtuung und Entschädigung zukommen zu lassen. Herr Minister, du weißt ja, wir waren damals gemeinsam in diesem Haus tätig, als dein ehemaliger Chef, der spätere EU-Kommissar Franz Fischler, gesagt hat, diese Almproblematik ist eine österreichspezifische Situation. Er hat damals schon die GVE-Regelung eingeführt, die auch bis 2005 problemlos funktioniert hat. Ich glaube, besonders bei einer so schwierigen natürlichen Thematik wie bei den Almen wäre das auch für die Zukunft eindeutig die bessere Lösung als streng komplizierte technische Maßnahmen.

Wenn ein Bauer oder ein Almauftreiber auf seiner Alm seine Rinder, seine Ziegen und seine Schafe ordentlich halten kann und das auf GVE-Basis abgerechnet wird, dann ist das, glaube ich, allemal gescheiter, als wir machen komplizierte Flächenvermessungen, dann einen Abtausch mit Landschaftselementen, mit Steinwürfen und, und, und.

Ich glaube, besonders bei den Almen muss die Natur im Vordergrund stehen, muss die praktische Lösung im Vordergrund stehen, und diese möchte ich auch von dir einfordern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

18.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 204