Der Chef der Finanzprokuratur, Herr Peschorn, und auch der – sagen wir es so verkürzt – Bankenexperte, Finanzmarktexperte Lejsek aus dem Finanzministerium haben als Auskunftspersonen auf unsere Fragen überraschend konkret geantwortet.
Es ist darum gegangen, warum 450 Millionen Partizipationskapital ohne weitere Prüfung im Juni 2010 an die Hypo Alpe-Adria ausbezahlt wurden. Die Antwort war: Weil die Entscheidungsgrundlagen schon zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung vorgelegen sind.
Klassische Folgefrage: Welche Entscheidungsgrundlagen hatten wir denn zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Daraufhin kam Interessantes zutage. Der Bericht der Nationalbank aus dem Jahr 2009, der drei Wochen vorher fertiggestellt wurde, lag offenbar nicht auf dem Verhandlungstisch. – Erstaunlich.
Dann haben wir gefragt: Welche Gutachten, Stellungnahmen hatten Sie Richtung Insolvenz? Darauf antworteten uns die Herren: Na ja, ein richtiges Gutachten war das nicht, aber ein paar Zahlen sind auf dem Tisch gelegen, die irgendwie angedeutet haben, eine Insolvenz wäre ganz böse. Aber sie haben ausdrücklich dazugesagt: Gutachten können wir das nicht nennen.
Über weitere Gutachten haben wir auch nichts herausgefunden. Das heißt, es ist völlig offen, auf Basis welcher Entscheidungsgrundlagen diese sogenannte Notverstaatlichung durchgeführt wurde.
Es gab auch keine Rechtsberater. Die Bayern sind mit internationalen Anwälten anmarschiert. Der einzige Rechtsberater der Republik, der in der Nähe war, die Finanzprokuratur, sagt, sie war in der entscheidenden Nacht vom 13. auf den 14. Dezember nicht dabei. Das heißt, die Verhandlungen wurden offenbar ohne Rechtsberatung geführt, so haben wir erfahren.
Dann die entscheidende Frage: Wer ist dann in dieser finalen Verhandlungsrunde wirklich am Verhandlungstisch gesessen? Uns ist nur gesagt worden, die Verhandlungsführer waren der damalige Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder. Aber wer noch? Das Ergebnis liest sich ein bisschen wie Champions League gegen Regionalliga, nämlich ein sehr einseitiges Ergebnis zugunsten von Bayern, das so weit führt, dass die Europäische Kommission feststellt, das war so schlecht, dass der österreichische Staat damit eigentlich eine Beihilfe zugunsten der Bayerischen Landesbank gemacht hat.
Weitere Fragen lagen natürlich auf der Hand, wir wollten auch weitere Auskunftspersonen einvernehmen, so etwa den ehemaligen Finanzminister Pröll, Staatssekretär Schieder, Gouverneur Nowotny, aber die Ladung all dieser Auskunftspersonen wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Ich frage mich schon: Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären, dass Sie das machen? Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, Sie wollten die Online-Unterstützungserklärung im Petitionsausschuss abdrehen – jetzt ist sie doch noch online –, und Sie verhindern die weitere Aussage von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss. Wie wollen Sie das erklären?
Zum Abschluss: Diese Rechnungshofausschusssitzung hat gezeigt, wie ergiebig ein Untersuchungsausschuss sein kann, wenn wir die Möglichkeiten haben, nachzufragen, Zeugen einzuvernehmen, die unter Wahrheitspflicht stehen, und die entsprechenden Akten anzufordern. Eine Regierungskommission, die vorgeschlagen wurde, hat all diese rechtlichen Instrumente nicht. Sie ist gut gemeint, aber völlig zwecklos in der Sache.
Darum mein Appell an SPÖ und ÖVP: Führen wir die Befragungen im Rechnungshofausschuss durch! Appellieren Sie an Ihr Parlamentarierherz! Wir brauchen diese Unter-
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