Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 216

suchung, und wir brauchen sie auch im Untersuchungsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

18.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!)

 

18.48.23

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Quote ist nicht schlechter als bei den anderen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren (Abg. Glawischnig-Piesczek: Acht Grüne, nicht fünf! Neun!), das ist die Zahlenlegasthenie bei der SPÖ. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie kein Hypo-Loch, sondern nur den Haider erkennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jarolim: Der Herr Präsident hat aber nicht sehr stark gelacht dazu, Herr Kollege!)

Herr Präsident des Rechnungshofs, vielen Dank für Ihren Bericht zum Bankenpaket. Wir hatten in der Einwendungsdebatte schon kurz Gelegenheit, darauf einzugehen, und jetzt folgt eine komprimierte Darstellung für das Protokoll. Das wird auch noch wichtig werden, auch wenn hier gerade durch andere Abwesenheiten der sogenannte Dampf ein bisschen draußen ist. Das ist vielleicht sogar ganz nützlich, damit wir alles schön zu Protokoll bringen können, weil ja im Rechnungshofausschuss nicht proto­kolliert werden kann oder darf. Dafür hätten wir wieder eine Mehrheit gebraucht, aber für vernünftige Dinge ist es schwierig, eine Mehrheit zu organisieren. Sie organisieren die Mehrheit – und das wird der Hauptpunkt werden – immer nur dazu, zu vertuschen, zu verdecken, zu verzögern und zu verhindern. Sonst, und ich nehme diesen einen Punkt wieder einmal kurz vorweg, ist nämlich nicht erklärbar, schon wie der Abgeordnete ... (Abg. Krainer: ... beschimpfen und kritisieren!)

Das ist kein Beschimpfen, das ist nur der Hinweis darauf, dass die gerade noch Mehr­heit in dem Haus – viel mehr seid ihr nicht mehr als gerade noch – vertuscht, verdeckt, verzögert und verhindert.

Ich kann Ihnen das anhand dieses Rechnungshofberichtes zum Bankenpaket ganz genau sagen. Ich greife vielleicht nur ein Beispiel heraus, an dem man das ganz genau erkennt: Der Herr Ex-Bundesminister Josef Pröll wird mit knapper Mehrheit – verant­wortlich sind Rot und Schwarz – behindert, wird verhindert. Vielleicht will er ja doch kommen, ich werde ihn einmal anrufen und fragen. Das hatten wir ja schon einmal, dass Zeugen in den Ausschuss wollten, was aber die Regierungsmehrheit verhindert hat. Es ist nicht möglich, den Hauptverantwortlichen, Ex-Minister Josef Pröll, zu befragen, auch nicht, wenn es um die Einzahlung des ersten Partizipationskapitals, immerhin 900 Millionen, geht, und das ist der Hauptgegenstand dieses Bankenberichts gewesen, das Partizipationskapital. Er kann nicht gehört werden.

Ich finde das ungeheuerlich, und das werden Sie in aller Öffentlichkeit erklären müs­sen, warum Ex-Minister Pröll nicht gehört werden kann, der die politische Hauptver­antwortung für die im Dezember 2008 beschlossenen und tatsächlich überwiesenen 900 Millionen Steuergeld trägt – in eine Bank, in der das Geld zu dem Zeitpunkt erkennbarerweise zum Untergang verurteilt war, weil nämlich die ganze Bank zum Untergang verurteilt war! Die Regierung hat sich ein Gutachten bestellt, in dem der Untergang noch für ein paar Monate weggewischt wurde. Kaum hat die Wettbewerbs­kommission, für die Sie dieses Gutachten haben dahermanipulieren lassen, gesagt, Österreich go, war es dann so, dass die gleiche Notenbank gesagt hat, jetzt schaut der