Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 217

Befund leider ein bisschen anders aus, jetzt ist die Bank nicht gesund. So ein Pech aber auch!

Das alles sind die Vorgänge, die zu prüfen sind. Diese Vorgänge vertuschen Sie, Sie verhindern deren Aufklärung, und das ist keine Beschimpfung, Herr Kollege Krainer, das ist nur eine ausnehmend noble sachliche Feststellung, gemessen an dem Vor­gang, den Sie hier zu verantworten haben, wieso auch überhaupt kein Mensch versteht, warum gerade die Sozialdemokratie ein derartiges, nicht nur marktwirtschaft­lich penetrant blödes, sondern vor allem auch ein sozial ungerechtes Vorgehen verteidigt. Sie haben Ihr soziales Gewissen an der Garderobe abgegeben, und deshalb haben Sie mit dieser Vertuschungsaktion wahrscheinlich auch ein Motiv geliefert, denn anders ist es nicht erklärbar. Es ist höchst unsozial, einer kaputten Bank zuerst 900 Millionen nachzuschmeißen, zumal klar war, dass das Geld nicht mehr wieder­kommen wird – ich werde Ihnen dann noch alles beweisen, mit dem berühmten Mail-Verkehr und so weiter, alles passend zu diesem Notenbank-Bericht –, und sie ein Jahr später einer Notverstaatlichung zu unterziehen.

Mit dieser Aktion und der ein Jahr später folgenden „Notverstaatlichung“ – unter Anführungszeichen, mittlerweile stellt sich heraus: Verstaatlichung ohne Not – haben Sie so viel Geld versenkt, wie das sonst nie irgendwo in Österreich jemals passiert ist. Alle bisherigen Skandale, von AKH über Eurofighter-Ankauf, Flieger plus Schmiergeld, Telekom-Schmieragen, all das ist eine Kleinigkeit gegenüber dem, was Sie hier mitzuverantworten haben. Daran ändert sich nichts.

Ausgangspunkt war das Bankenpaket, der Bericht liegt vor. Ausgangspunkt war ur­sprünglich eine gute Sache, wir wollten diesen Schirm, das haben wir heute schon argumentiert. Wir haben auch halbwegs ein Gesetz gehabt, es war nicht gut, aber besser als nichts. Die Kontrolle hat gefehlt, die Rechnungshofkontrolle haben wir nachträglich beschlossen, Prüfung Bankenpaket einstimmig. Jetzt liegt der Bericht aus dem Jahr 2012 vor. Zwei Jahre haben wir darum gekämpft, dass das überhaupt verhandelt werden darf. Als wir dann endlich zugestimmt haben, dass wir mit den Zeugen von der Finanzprokuratur beginnen, die dankenswerterweise Sie (in Richtung SPÖ) noch vorgeschlagen haben – das muss ich Ihnen immerhin anrechnen –, aber auch mit Herrn Liebscher von der FIMBAG, der ja der Dreh- und Angelpunkt dieser Angelegenheit ist, der – oder zumindest seine Institution – im Übrigen ganz, ganz schlecht weggekommen ist, was die Auflagenkontrolle bezüglich unseres Steuergeldes in den Banken, nicht nur in der Hypo, betroffen hat, ist fast nichts passiert. Die heftige Kritik des Rechnungshofes lag auf dem Tisch.

Aber es waren noch mehrere Zeugen da, es war auch das Finanzministerium mit Sektionschef Lejsek vertreten, der damals unter Pröll schon dienen musste, der den ganzen Semmel vertreten musste, der bei der Zeugenbefragung eingegangen ist, der sich ausdrücklich und regelmäßig auf die Nationalbank rausgeredet hat, weil es wahrscheinlich sogar stimmt. Er hat gesagt, die 900 Millionen sind deshalb überwiesen worden, weil die Notenbank dieses komische Gutachten übermittelt hat, weil die Notenbank gesagt hat, das ist systemrelevant, weil die Notenbank gesagt hat, da gibt es demnächst Gewinne, weil die Notenbank das für plausibel erklärt hat, obwohl die gleiche Notenbank schon zehn Berichte in ihrem Tresor liegen gehabt hat, dass die Bank kaputt ist, dass dort Geldwäsche im großen Stil passiert, dass dort Klumpenrisiko herrscht, dass dort zehn Gesetzesverletzungen gegen das Bankwesengesetz pro Prüfung im Durchschnitt vorgelegen haben.

Alle hätten es wissen müssen, Sie hätten nur zuhören müssen, was wir im Banken-Untersuchungsausschuss schon herausgearbeitet, was wir sogar öffentlich gemacht haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)