Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 218

Deshalb können Sie das heute alles nachlesen, das verschwindet nicht. Allein die Arbeit von Kollegen Rossmann und von mir, die in der APA nachlesbar ist – dazu brauchen wir nicht einmal die Protokolle des Ausschusses –, würde dazu führen, dass Sie in der Folge niemals hätten so vorgehen dürfen. Allein das belegt – und deshalb fragen die Leute, gerade eben bin ich wieder von einem Journalisten gefragt worden, warum dieses Thema so durch die Decke fährt; auch mit der Petition, ich werde gleich darauf kommen –, dass es völlig nachvollziehbar ist, dass es da eine Kaskade von Fehlentscheidungen gibt, die sich gewaschen hat.

Das hat nicht nur mit dem Jörg Haider zu tun. Ja, dort hat alles begonnen. (Abg. Darabos: Sie waren doch selber für die Anstaltslösung!) Ja selbstverständlich, Herr Kollege Darabos, auch für Sie zum Mitschreiben, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir einerseits noch möglichst viel von den faulen Krediten, von den miesen Immobiliengeschäften, von den verschwundenen Jachten und vor allem von sonstigen Mafiageschäften – ich wünsche Ihnen viel Glück – zurückbekommen. Das ist dieser Ast der Eintreibung, das hat etwas mit einer vernünftigen Bad Bank zu tun, deshalb hat man immer darüber gesprochen. Das ist aber viel zu spät gekommen, das sagen alle Experten. Wir hätten uns zwei, drei Milliarden erspart, wenn wir das vor Jahren gemacht hätten. (Abg. Krainer: Das sagt kein Experte! Kein einziger Experte sagt das! Keiner!) Das haben wir gesagt.

Der zweite Teil ist, dass uns nichts daran hindern sollte, jene unredlichen, nicht schutz­würdigen Investoren in die Pflicht zu nehmen, die ausgerechnet Sie Sozialdemokraten laufen lassen. Deshalb haben Sie ja so ein Problem und deshalb sind Sie wahr­scheinlich auch gegen einen U-Ausschuss. Sie lassen die Millionäre laufen, die investiert haben, Sie lassen die Fonds laufen, Sie lassen die Banken laufen, obwohl Sie dauernd das Gegenteil plakatieren. Das ist doch das Problem. Stellen Sie sich diesen Fragen und keppeln Sie nicht so inkompetent dazwischen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes: Das alles wird zu klären sein. Im Rechnungshofausschuss haben wir damit begonnen. Der Rückverweisungsantrag ist völlig richtig. Stehen Sie dazu! Exminister Pröll soll nicht gehört werden, soll versteckt werden. – Stehen Sie dazu! Die Notenbank soll nicht gehört werden, obwohl sie zentral in der Anklage steht, angesprochen von den Zeugen, die Sie zugelassen haben, aber weiter untersucht werden darf nicht. – Stehen Sie dazu! Es wird Ihnen alles nichts nützen. Es wird im Untersuchungs­aus­schuss aufs Tapet kommen, und wir werden es dort weiterverfolgen.

Wenn dann Herr Spindelegger und Herr Mitterlehner – von denen ich immer noch relativ viel gehalten habe, aber jetzt ist mir auch das vergangen – den U-Ausschuss in der Art und Weise diskreditieren, dass sie am Rande einer Ministerratssitzung als Exekutive diesem Parlament, der Legislative und dem obersten Kontrollorgan der Republik, ausrichten, was wir da alle für komische Menschen sind, weil wir einen U-Ausschuss wollen, der Unsummen verschlingt, muss ich Sie fragen: Hat man so etwas schon gehört? – Das ist der Tiefpunkt der Debatte. Gemessen am Hypo-Debakel ist das gar nichts. Hätten Sie den Untersuchungsausschuss damals nicht abgedreht, hätten wir uns die Milliarden erspart. Es ist nämlich genau umgekehrt: Untersuchungen sparen Milliarden. Jetzt mit dem Kostenargument zu kommen, das ist auch demokratie­politisch die allerunterste Schublade. Ich hätte Sie nie dort vermutet, aber Sie kommen immer noch tiefer. Das werden wir Ihnen jedoch nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Mitterlehner erklärt dann noch, er wolle nicht gepflanzt werden. Aber er pflanzt alle Bürger, indem er behauptet, jeder darf zwei-, dreimal unterschreiben, so quasi die Petition ist nichts wert. Das ist Ihre Geisteshaltung gegenüber den direktdemokra­tischen Instrumenten. Da brauchen Sie nie mehr drüber zu reden. So viel Schaden, wie