Sie einerseits in der Sache und bei den Milliarden angerichtet haben und jetzt auch noch an der demokratischen Bewusstseinsbildung, das hat noch niemand geschafft, und dafür werden Sie abgestraft werden. Sie hätten ja ohnehin keine Mehrheit mehr, wenn Sie vorher die Wahrheit gesagt hätten, aber wir werden jetzt die Wahrheit über die Petition, über den U-Ausschuss ans Tageslicht bringen, und dann ist ohnehin Schluss mit diesem Schauspiel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Grün-Blau!)
18.59
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
18.59
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich habe meine Rede am Vormittag vorbereitet und nicht mit Herrn Kollegen Kogler abgesprochen, obwohl sich das eine oder andere inhaltlich deckt. Insbesondere was die Dimensionen dieser ganzen Angelegenheit betrifft, bin ich doch der Meinung, dass eine Diskussion dieses Tagesordnungspunktes eher am Vormittag gerechtfertigt ist – und nicht um 19 Uhr am Abend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben im Rechnungshofausschuss das sogenannte Bankenpaket besprochen, das am 20. Oktober 2008 beschlossen wurde. Die Freiheitlichen haben damals dem Bankenpaket zugestimmt. Dazu stehen wir auch, weil wir der Meinung waren, dass das notwendig war, um die Finanzkrise 2008 in den Griff zu bekommen. Ich sage das auch deshalb, weil wir allen anderen Maßnahmen, die in weiterer Folge gekommen sind, explizit nicht zugestimmt haben. Als eines der Ziele des Bankenpaketes wurde im Rechnungshofausschuss geäußert, dass es möglichst wenig Belastung für den Steuerzahler gibt. Und wir haben uns dann auch darüber unterhalten, inwieweit der Zielerreichungsgrad als gut, schlecht oder mittelmäßig zu betrachten ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Faktum ist, dass Rechnungshofpräsident Moser über den Status per 31. Dezember 2013, also über den Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen, referiert hat. Das waren zum 31. Dezember 2013 8,82 Milliarden €. Das sieht man jetzt. BAWAG hat schon zurückbezahlt, Raiffeisen wird vermutlich zurückzahlen – es verbleiben 6,71 Milliarden €. 6,71 Milliarden €, das sind 6 710 Millionen €. Ich glaube, wir haben schon völlig den Bezug zu den Dimensionen verloren. Das ist nicht mehr fassbar.
Ich kann mich noch erinnern, das erste Mal, dass mir explizit die Milliarde zur Kenntnis gebracht wurde, das war in den Jahren 2000/2001, als es um den BAWAG-Skandal und das verlorene Geld gegangen ist. 1 Milliarde € – damals habe ich mir das nicht vorstellen können, das ist so unvorstellbar viel Geld. Mittlerweile sind wir schon so abgestumpft, dass wir mit Milliarden jonglieren und nicht mehr mit Millionen. Sind es jetzt 4 Milliarden € oder 6 Milliarden € oder 20 Milliarden €? Also die Dimensionen sind ja fast schon nicht mehr fassbar. (Ruf bei der SPÖ: Das hätte man sich schon bei den Haftungen überlegen müssen!) Ich versuche es dann mit Beispielen zu erläutern, was man dafür alles bekommen könnte. Faktum ist auch, dass diese 6,7 Milliarden € die Realwirtschaft erwirtschaften muss, der Konsument bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben deshalb auch dagegen gestimmt, weil das Bankenpaket meines Erachtens ja nur der erste Schritt – wie sich ex post herausstellt – von weiteren Schritten zur Verwirklichung eines Zustandes war, und dieser Zustand soll heißen: Diktat der Banken und der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft. Man bekommt den Eindruck, dass das ein erstrebenswertes Ziel für manche von uns ist. Also für die Freiheitlichen
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