Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 220

mit Sicherheit nicht, aber man bekommt den Eindruck, dass es für manche hier im Haus ein erstrebenswertes Ziel ist, das Diktat der Banken und der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft zu verwirklichen; wobei die Realwirtschaft meiner Ansicht nach sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer als auch die Konsumenten sind. Sie sitzen da alle in einem Boot, es macht überhaupt keinen Sinn, hier zu differenzieren. Sie sind sozusagen die Betroffenen.

Wie gesagt, wir haben den weiteren Maßnahmen nicht zugestimmt, wobei bei der Notverstaatlichung beziehungsweise Verstaatlichung 2009 – sei es jetzt mit oder ohne Not; es wäre ja auch interessant, das zu klären, da gibt es entsprechende Argumente – das Parlament ja umgangen worden ist.

Interessant war für mich, als im Rechnungshofausschuss das Procedere diskutiert wurde, wie es dazu überhaupt gekommen ist. Ich persönlich hatte im Rechnungs­hof-ausschuss nicht den Eindruck, dass da besonders professionell vorgegangen wurde. Wie gesagt, das ist ein subjektiver Eindruck von mir.

Herr Dr. Peschorn hat zum Beispiel – das habe ich mir extra aufgeschrieben – folgen­des Zitat zum Besten gegeben:

Niemand vonseiten der Republik Österreich hat bis zum Wochenende, 13. und 14. Dezember, je die Absicht gehabt, die Hypo Alpe-Adria notzuverstaatlichen. – Zitatende.

Da frage ich mich, wie gut und professionell so ein enorm weitreichender Prozess, so eine enorm weitreichende Entscheidung überhaupt vorbereitet worden ist, wenn das bis zum Wochenende noch überhaupt kein Thema war.

Wir haben auch den ESM nicht unterschrieben. Da sind auch bereits 2,4 Milliarden € weg, wir haben unterschrieben für 19 Milliarden €. Das sind alles Summen, die sehr, sehr schwer vorstellbar sind. Da rede ich noch gar nicht von den Ausfallshaftungen, die ja vorgesehen sind für den Fall, dass ein Land nicht in der Lage ist, zu zahlen. Selbstverständlich haben wir auch nicht mitgewirkt, als es darum ging, zu beurteilen, ob jetzt die Hypo Alpe-Adria in Insolvenz geht, nachdem man fünf Jahre lang – heute ist schon oft das brennende Haus genannt worden – mit den Händen in den Hosentaschen zugeschaut hat, wie das Haus bis zu den Grundmauern abbrennt. Wir haben auch keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, ob Insolvenz oder nicht Insolvenz.

Man wundert sich nur, dass die Empfehlung der Finanzprokuratur vom Novem­ber 2013, die explizit die Insolvenz als eine gute und die beste Lösung empfohlen hat, einfach ignoriert wurde. Das deckt sich jetzt mit dem, was Kollege Kogler vorhin gesagt hat: Sie lassen eben Banken und Spekulanten in diesem konkreten Fall davon­kommen. Uns würde wirklich die Aufklärung des gesamten Falls – zumal es da wirklich um Milliarden und Abermilliarden geht – sehr, sehr interessieren.

Ich sehe, das Licht leuchtet, daher kürze ich ab. (Ruf bei der SPÖ: Es reicht eh!) – Genügt schon, gell! Wie gesagt, für mich vermitteln das Bankenpaket, der ESM, die ganze Art der Hypo-Abwicklung eher den Eindruck, dass unsere Volksvertreter der Bundesregierung seit 2008 ganz offensichtlich die Interessen der Banken und der Finanzwirtschaft vertreten und weniger die des Volkes. (Beifall bei der FPÖ.) Außerdem habe ich den Eindruck, dass Sie mit Ihrer Mehrheit – und sie haben nun einmal eine Mehrheit, so sind die demokratischen Spielregeln bei uns – verhindern, dass das Parlament der Ausübung seines wichtigsten Auftrages laut Verfassung nachkommt, nämlich der Kontrolle der Bundesregierung.