Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 221

Wozu sind wir überhaupt da? – Um Gesetze zu machen und die Bundesregierung zu kontrollieren! Ich habe den Eindruck, Sie verwehren dem Parlament diese Kontrolle, Sie blocken sie ab und verhindern sie.

Wenn Sie jetzt sagen, die Kontrolle finde durch den Weisenrat oder die Untersuchungs­­kommission oder ähnliche Dinge statt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Eine Kontrolle, die durch Personen stattfindet, die selbst Teil des Systems sind, ist ineffizient. Das ist ein Widerspruch in sich. Das muss natürlich von Personen gemacht werden, die nicht Teil des Systems sind, und wir haben ja das Parlament dazu.

Machen Sie also den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss! Lassen Sie kontrol­lieren! Ich glaube auch, dass die Bürger, die Sie gewählt haben, das von Ihnen er­warten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun kommt Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort. – Bitte.

 

19.08.08

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungs­hofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt nicht ganz leicht, hier nicht gleich vorweg auf die Hypo-Debatte einzugehen. Ich möchte aber auch kurz ein paar Worte zum Rechnungshofbericht und zum Bankenpaket verlieren, falls das gestattet ist, in dieser laufenden Hypo-Debatte. (Abg. Kogler: Wenn nicht, sagen Sie einfach etwas zu Kärnten!) Sie gestatten, bitte.

Damals, in diesen dramatischen Tagen und Nächten 2008 hat es einen gemeinsamen Beschluss hier im Hohen Haus, im Nationalrat gegeben. Einige von Ihnen waren ja damals dabei. Es ging um einen gemeinsamen Schutzwall gegen eine gewaltige Lawine, die damals in Form der internationalen Finanzkrise auf uns zugerast ist. Diese Rettungsmaßnahme bestand in erster Linie aus der Gewährung von Partizipations-kapital und der Übernahme von Haftungen. Diese notwendigen Rettungsmaßnahmen für die österreichischen Banken, vor allem auch zum Schutz der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wurden einstimmig hier verabschiedet. Auch die vorliegende Rechnungshofüberprüfung wurde einstimmig von allen Parteien hier beantragt.

Das gemeinsame Ziel – das können wir vielleicht auch gemeinsam positiv erwähnen –, nämlich die Stabilisierung der österreichischen Bankenlandschaft, wurde mit dem Bankenpaket jedenfalls erreicht. Das hat auch der Rechnungshof ausdrücklich im vorliegenden Prüfbericht festgehalten:

„Die ergriffenen Maßnahmen leisteten einen Beitrag zur Erhöhung der Eigenmittel- und Kernkapitalquoten der Kreditinstitute und damit zur Stabilisierung des österreichischen Bankensystems unmittelbar nach der im September 2008 akut gewordenen weltweiten Finanzkrise.“

Ich glaube, auch aus heutiger Sicht war die damalige, rasche Reaktion zwar schmerz­haft, aber richtig und wichtig. Sie hat weiteren Schaden von der Republik Österreich abgewendet. Die Hauptkritikpunkte des Rechnungshofberichtes am Bankenpaket waren einerseits eine ungenügende Auflagenkontrolle des Finanzministeriums bei den Haftungen und andererseits, dass auch die FIMBAG ihre Kontrollrechte nicht weit­reichend genug ausgeübt hat.

Aber man muss dazusagen, dass die meisten dieser 17 Empfehlungen des Rech­nungshofes auch umgehend in die Praxis umgesetzt wurden, beispielsweise die Über­tragung der Auflagenkontrolle an die FIMBAG oder auch die zeitnahe Übertragung von Partizipationskapital an die FIMBAG. Dass uns diese Aufräumarbeiten noch viele Jahre