beschäftigen werden, ist uns allen bewusst. Wir haben in Österreich mit der Bankenabgabe einen ersten Schritt gesetzt. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sich auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. Ich glaube, das ist nur fair. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es vergeht hier im Hohen Haus keine Sitzung, wo nicht in irgendeiner Form die Hypo-Notverstaatlichung skandalisiert wird, wo nicht in irgendeiner Form behauptet wird, es würde eine Wunderwuzzi-Lösung für die Hypo geben, die gar nichts kostet, was einfach nicht wahr ist. Herr Kollege Kogler! Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen in ihren Beratungen? Ich möchte nur ein Zitat von Ihnen vorlesen, was Sie damals, 2008, zur Finanz- und Bankenkrise gesagt haben. Sie haben sie mit einem Brand verglichen, eine passende Metapher. Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Es muss gelöscht werden.“ (Abg. Kogler: Ja, eh!) „Es darf bei so einer Aktion auch nicht mit Wasser gespart werden.“ (Abg. Kogler: Richtig!)
Das heißt also, fest ausgeben, da geht es um Geld.
„Ich sehe das so, aber das darf uns nicht den Blick darauf verstellen, wo das alles überhaupt herkommt, wo die Brandstifter sitzen und wie zukünftig Brandschutz organisiert werden kann.“ (Abg. Kogler: Genau!)
Herr Kollege Kogler, ich frage ganz offen: Wo sitzen denn die Brandstifter? – Ihr Kollege Holub hat in Kärnten im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es ein freiheitlicher Skandal ist, dass die jahrelange Misswirtschaft in Kärnten dazu geführt hat. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Es war nicht die österreichische Bundesregierung, die in der Kärntner Landesregierung gesessen ist. Es war nicht der Herr Finanzminister Pröll, Spindelegger oder wie auch immer, die als Hypo-Aufsichtskommissäre die Aufsichtspflichten hätten wahrnehmen müssen. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Kogler: Das hat sich nicht auf die Hypo bezogen, sondern auf die Finanzmärkte!) – Folgerichtig natürlich auch auf die Hypo.
Herr Kollege Kogler (Abg. Kogler: Die Hypo war ja ein Kriminalfall in Kärnten!), es geht darum, dass Sie die Brandstifter benannt haben, und die Brandstifter können aber folglich nicht diejenigen sein, die als Feuerwehr danach den Brand auch löschen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!) Aber es ist so leicht, (Abg. Kogler: Lernen Sie von diesem Zitat!)
Herr Kollege Kogler, es ist so leicht, im Nachhinein dann immer alles besser zu wissen, was man besser hätte machen können. Das Schlimme ist, Sie sind kein Hellseher. Sie wissen es immer nur im Nachhinein. In die Vergangenheit zu schauen, das ist nicht hellsehen. Sie waren vor einem Jahr noch persönlich für die Anstaltslösung. Sie haben gesagt, die Bad Bank (Abg. Kogler: Stimmt nicht!) – Ich kann Ihnen Ihre Presseaussendung auch gerne noch einmal vorlesen. Sie waren für die Bad Bank. (Abg. Kogler: Bad Bank ist etwas anderes als Anstaltslösung!) Sie haben es damals als Bad Bank bezeichnet. Da waren Sie ganz genau dafür. Das war vor einem Jahr. Sie haben gesagt, man solle nicht mit dem Löschwasser sparen. (Abg. Kogler: Sie kennen sich hinten und vorne nicht aus!) – Nein, Herr Kollege Kogler, seien Sie so ehrlich zu den Menschen und benennen Sie ganz ehrlich, was Ihr Kollege Holub in Kärnten bereits gemacht hat und wer die Verantwortlichen für diesen Skandal sind!
So kann man mit den Menschen nicht umgehen, dass plötzlich diejenigen, die die gesamten Aufräumarbeiten haben, wo Sie persönlich auch dafür sich (Abg. Kogler: in keinster Weise mitgestimmt!) – Herr Kollege Kogler! Sie haben mitgestimmt. Sie haben gemeinsam einen Weg beschritten, der damals wichtig und richtig
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