Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 223

war. Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die das Feuer haben löschen müssen, plötzlich die Verantwortlichen sind.

Sie wissen ganz genau, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt und dass das ein freiheitlicher Skandal war. Bitte, seien Sie ehrlich und machen Sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Freiheitlichen, der versucht, die freiheitliche Politik in Kärn­ten weißzuwaschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Darf ich dich fragen: Wie viele Jahre lang wurden in Kärnten die Rechnungsabschlüsse nicht vorgelegt, lieber Kollege Darmann? Wie viele Jahre? Na, wie viele Jahre? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wer ist als Aufsichtskommissär in der Hypo gesessen? Welche Landesfinanzreferenten waren das? (Abg. Darmann: Weißt du, welche Rechte er gehabt hat?) Haben die der Freiheitlichen Partei angehört oder der ÖVP oder SPÖ oder den Grünen?

Das war ein freiheitlicher Skandal (Abg. Darmann: Schau dir das Gesetz an!), das ist ein freiheitlicher Skandal, und das bleibt ein freiheitlicher Skandal. So ist es, lieber Kollege Darmann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte.

 

19.14.35

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Es hat ja heute schon mit der Einwendungsdebatte begonnen, und es ist offensichtlich Ihre Taktik, dass Sie vom Hauptproblem ablenken wollen, indem Sie stereotyp immer wiederholen, es sei ein freiheitlicher Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich versuche jetzt, es in ganz kurzen Worten noch einmal darzulegen: Wir Frei­heit­lichen, die hier in diesem Haus sitzen, sind uns dessen bewusst, dass Haftungen im Übermaß eingegangen worden sind. Das ist überhaupt kein Problem, daher wollen wir auch, dass es untersucht wird. (Anhaltende Zwischenrufe.) Aber die Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, wären kein Problem gewesen, wenn die Bank nicht notverstaatlicht worden wäre. Und man muss mir jetzt erklären  (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos:  dass ihr schuld seid!)

Man muss mir jetzt erklären, warum damals die Hypo Gefahr gelaufen ist, dass sie in Konkurs geschickt wird durch die Bayern, und heute ist ein Konkurs oder eine Insol­venz absolut unmöglich. Diesen Widerspruch, bitte, versuchen Sie aufzuklären! (Abg. Krainer: Da gibt es keinen Widerspruch!) Aber dass Sie etwas nicht wollen, das merkt man. Dass Sie eine Aufklärung nicht wollen, das merkt man an Ihrer ständigen Weigerung, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Betreffend die verfassungsmäßige Kontrolle des Parlaments: Da sind beide Regie­rungs­parteien jetzt letzten Endes Handlanger der Regierung, und Sie (Ruf bei der SPÖ: Welche Sprache verwenden Sie da?) haben sich selbst mit diesen Beschlüssen, in denen Sie ständig den Untersuchungsausschuss ablehnen, aus der Verantwortung genommen, beziehungsweise Sie sind nur mehr Handlanger der Regierung. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kommission, die die Regierung jetzt einsetzen will, ist letztlich nichts anderes als ein Missbrauch einer honorigen Richterin, die dazu da sein wird, alles zuzudecken. Diese Kommission hat keine Rechte, und die zuständigen Stellen, die Akten liefern sollten, sind nicht verpflichtet, diese auszuhändigen. Da kann nichts herauskommen.

Das versuchte Abdrehen der Petition – immerhin sind es jetzt schon über 97 000 Un­terstützungserklärungen – ist für mich ein weiteres Indiz dafür, dass Sie keine Aufklärung wollen. (Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!)