Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 224

Letzten Endes haben Sie auch die Studie der Finanzprokuratur unter Verschluss gehalten, die sich ja eindeutig für einen Konkurs oder für ein Insolvenzverfahren aus­gesprochen hat. Wenn Sie schon Wyman und zeb/ nicht glauben, dann doch wenigs­tens der Finanzprokuratur! Hätten Sie zumindest diese Studie in Betracht gezogen! (Abg. Krainer: Das ist ja keine Studie! Eine Power-Point-Präsentation ist eine Studie?!) – Das ist mindestens genauso viel wie das, was im Wyman-Report gestanden ist, und bei anderen Studien. Es ist ganz klar dargelegt worden und auch der Chef der Finanz­prokuratur, Peschorn, hat sich eindeutig dafür ausgesprochen.

Heute hat sogar die „Kronen Zeitung“ (Rufe bei der ÖVP: Ja, eh! – Abg. Königsberger-Ludwig: Die „Kronen Zeitung“-Studie!) festgestellt, dass drei Tage vor der Ent­scheidung die Anleihen gekauft worden sind von der Hypo Alpe-Adria. Es ist interes­sant, dass die FMA gegen Spekulanten ermittelt, und die haben Sie mit Ihrer Vorgangsweise noch zusätzlich unterstützt.

Sie leisten der Spekulation Vorschub, und das zum nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich. Ich hätte mir eigentlich ein selbstbewusstes Parlament erwartet; aber nein, Sie sind nur die Handlanger der Regierung, die alles vertuschen will.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Desgleichen stelle ich den zweiten Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Finanzminister

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Finanzminister wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: