Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek und weiterer Abgeordneter
betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler
eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 11. Bericht des Rechnungshofaus-schusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III - 11/ 76 d.B.) in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. März 2014.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent-schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek und weiterer Abgeordneter
betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Finanzminister
eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 11. Bericht des Rechnungshofaus-schusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III - 11/ 76 d.B.) in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. März 2014.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Finanzminister wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie-ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst ein paar Worte zum Bankenpaket: Dieses Bankenpaket wurde als Rettungsmaßnahmenpaket von uns allen, von allen Parteien dieses Hauses, beschlossen. Damit wurden die Schritte des Parlaments in die richtige Richtung geleitet. Das waren Schritte, mit denen es, wie der Rechnungshof feststellt, gelungen ist, die Eigenmittel- und Kernkapitalquoten der in Österreich systemrelevanten Banken zu erhöhen und damit die Situation der Kreditinstitute in der weltweiten Banken- und Schuldenkrise nachhaltig zu stabilisieren.
Das heißt, es ist gelungen, das durch die weltweite Finanzkrise verloren gegangene Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Interessen der Sparer,
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