Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 225

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 11. Bericht des Rechnungshofaus-schus­ses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III - 11/ 76 d.B.) in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. März 2014.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent-schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Finanzminister

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 11. Bericht des Rechnungshofaus-schus­ses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III - 11/ 76 d.B.) in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 26. März 2014.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Finanzminister wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie-ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 


19.19.41

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst ein paar Worte zum Bankenpaket: Dieses Bankenpaket wurde als Rettungsmaßnahmenpaket von uns allen, von allen Parteien dieses Hauses, beschlos­sen. Damit wurden die Schritte des Parlaments in die richtige Richtung geleitet. Das waren Schritte, mit denen es, wie der Rechnungshof feststellt, gelungen ist, die Eigen­mittel- und Kernkapitalquoten der in Österreich systemrelevanten Banken zu erhöhen und damit die Situation der Kreditinstitute in der weltweiten Banken- und Schuldenkrise nachhaltig zu stabilisieren.

Das heißt, es ist gelungen, das durch die weltweite Finanzkrise verloren gegangene Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Interessen der Sparer,


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