Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 226

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Kreditnehmer und Anleger zu schützen. Damit ist es auch gelungen, größeren Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden. Damit ist es auch gelungen, die Arbeitsplätze vieler Menschen in unserem Land abzusichern. Das war auch ein Beitrag dazu, dass Österreich wie kaum ein anderes Land durch diese Krise gekom­men ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Punkte möchte ich noch zu den Empfeh­lungen des Rechnungshofes anführen:

„Die Vollzugsagenden gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz und Interbankmarkt­stär­kungs­gesetz sollten möglichst in einer Stelle gebündelt werden, um bestehende Ressourcen () zu nutzen.“

Es wurde auch empfohlen, dass künftig die „Dividendenberechnungen für Partizi­pations­kapital () auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Oesterreichischen Natio­nalbank durchgeführt werden“ sollten oder „in alle zukünftigen Haftungsvereinbarungen () die Verzugszinsenregelung () aufzunehmen“ wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Finanzministerium hat klargestellt, diese Anregungen, soweit sie die Zukunft betreffen, auch entsprechend umsetzen zu wollen.

Noch ein Wort zur Hypo Alpe-Adria: Die Kärntner Landesregierung mit Landes­haupt­mann Jörg Haider an der Spitze hat Haftungen in unerträglichem Ausmaß über­nommen. Diese Haftungen belasten derzeit alle Lösungsvarianten. Diese Haftungen sind der Grund dafür, dass der Steuerzahler auch zur Kassa gebeten werden muss. (Abg. Kogler: Wieso „muss“?)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Dank dafür ist an die Freiheitlichen zu richten. (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zur Rolle von Minister Pröll! Wo ist Pröll?) Daher sind diese Misstrauensanträge gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister meiner Ansicht nach ein Ablenkungsmanöver, sehr geehrter Herr Kollege Podgorschek. Ich weise diese Misstrauensanträge klar zurück. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.22


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.

 


19.23.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Werter Kollege Singer, wenn die Empfehlungen des Rechnungshofes von Ihnen nicht nur zitiert und vielleicht lobend erwähnt, sondern auch umgesetzt werden würden, ständen wir schon längst woanders. (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie daran, dass es der Rechnungshof war, der bereits im Jahr 2004 oder 2003 begonnen hat, die Hypo Alpe-Adria zu kontrollieren! Rufen Sie sich in Erinnerung, dass der Bundesrechnungshof im Jahr 2006 eine Kontrolle dieser Bank vornehmen wollte! Mit Ihrer Mehrheit (Abg. Rädler: Und was hat der Herr Haider gemacht?) von ÖVP und FPÖ – BZÖ war es damals in Kärnten – wurden die Mehrheitsverhältnisse mit einem Trick – der Mitarbeiterbeteiligung – so geändert, dass der Rechnungshof unverrichteter Dinge wieder nach Wien zurückkehren musste. Denken Sie daran, dass der Landes­rechnungshof in Kärnten eine Prüfung vornahm und auch darüber berichtete! Die Herren und Damen im Landtag, sozusagen Ihre Kolleginnen und Kollegen, lehnten sich zurück und ergriffen keinerlei Konsequenzen.

Es beginnt nicht im Jahr 2008. Nein! Die Kontrollverweigerung beginnt ja bereits 2006 und 2007. Ich bin sehr dankbar, dass zumindest im Nationalrat durch einen einstim-


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