Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 231

institute in der weltweiten Banken- und Schuldenkrise nachhaltig zu stabilisieren. Ich denke, das ist die Kernaussage, und die kann man nicht oft genug wiederholen.

Es hat jetzt schon viele Redebeiträge in diesem Haus zum Thema Hypo gegeben. Ich möchte einmal mit einem anderen Zugang an dieses Thema herangehen: Wie ist es eigentlich tatsächlich zu diesem Problem gekommen? – Natürlich geht es um die Haftungen, aber auch davor ist ja allerhand geschehen. Das ist, glaube ich auch, auch für den Steuerzahler sehr wichtig. Auch im Bericht der Taskforce sieht man das ja.

In Summe hat die Bank derzeit Verbindlichkeiten von 17,8 Milliarden. Auf der anderen Seite gibt es auch Vermögenswerte. Ich habe mir das kurz angeschaut, es gibt auch Vermögenswerte wie Bargeld und Wertpapiere. Es gibt 1 500 Immobilien und natürlich auch 13,5 Milliarden Kreditvolumen. Von diesen 13,5 Milliarden sind wiederum 5 Mil-liar­den „gute Kredite“ – unter Anführungszeichen –, die auch laufend bedient werden.

Die Kernfrage, die im Raum steht, ist natürlich: Wieso gibt es diese Kredite in Höhe von achteinhalb Milliarden Euro, die nicht bedient werden? Das interessiert auch jeden Steuerzahler. Das ist die Kernfrage, die zu beantworten ist in den vielen Strafverfahren, die ja schon laufen. Natürlich war es das Bankmanagement, das offensichtlich in vielen, vielen Tausenden Fällen Kredite vergeben hat, die nicht mehr einbringlich sind oder nur mehr schwer einbringlich sind. Sie werden derzeit einfach nicht bedient, aber natürlich gibt es da zum Teil auch Sicherheiten. Und das ist für mich schon auch immer wieder ganz stark zu betonen, dass da auch einiges aufgearbeitet worden ist. Das Bankmanagement wurde in vielen Bereichen vor Gericht zitiert, es laufen über 100 Verfahren, es gibt erste Verurteilungen. Dieses Signal, dass dieser Skandal auch aufgearbeitet wird, ist für den österreichischen Steuerzahler sehr, sehr wichtig.

Die zweite Ebene der Überlegungen ist natürlich die Frage der Haftung. Das wird hier im Haus hitzig diskutiert, und mir ist es wichtig, auch wieder einmal auf den Punkt zu bringen, was man denn mit Haftungen meint. Ich habe hier im Hohen Haus manchmal das Gefühl, dass manche nicht verstehen, was mit einer Haftung gemeint ist. – Eine Haftung ist eine Bürgschaft, und eine Bürgschaft dient zur Sicherstellung einer Forderung. (Abg. Stefan: Das ist so auch beim ESM!) Der Bürge verpflichtet sich, den Gläubiger zu befrieden, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt. – Und das ist der entscheidende Punkt an der gesamten Geschichte. (Abg. Stefan: ESM!)

Die Haftungen waren zum damaligen Zeitpunkt da! Und eines sage ich auch noch ganz klar dazu: Die Hauptverantwortung liegt zwar bei den Freiheitlichen, aber auch andere haben mitbeschlossen, gar keine Frage. Das ist immer wieder zu betonen. Ich habe meine politischen Funktionen immer so verstanden, auch Verantwortung zu tragen. Die Hauptverantwortung liegt eindeutig bei den Freiheitlichen.

Die Haftungen waren da, als dazumal die Bank von den Bayern übernommen worden ist, die Haftungen waren da, als dann die Notverstaatlichung geschehen ist, und die Haftungen sind auch heute noch da. Das wird immer negiert! Und man hat auch die Haftung nicht wegbringen können durch die Übernahme durch die Bayerische Landesbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend dazu, und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung, ein ganz ehr­liches Schlussstatement: In der Frage Untersuchungsausschuss war ich mir als neuer Abgeordnete – ich sage Ihnen das ganz ehrlich – am Anfang nicht sicher. Wenn ich aber mitbekomme, wie hier der Abgeordnete Kogler, wie die Freiheitlichen hier im Haus agieren, dann bringt, kann ich nur sagen, ein Untersuchungsausschuss gar nichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

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