Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 230

(Abg. Kogler: Der braucht keine Begründung mehr!) Der ist so etwas von  – Da kann man eigentlich nicht viel dazu sagen.

Sie kommen wieder mit Ihrer Haftungskette daher. Wir haben Ihnen schon x-fach erklärt, dass das nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen, ich kann es auch langsam sagen, damit das vielleicht einmal verstanden wird: An erster Stelle haftet immer die Bank. Das hat sich durch die Notverstaatlichung nicht geändert. Als Zweites haftet der Eigentümer mit dem einbezahlten Kapital. – Punkt. Durch die Notverstaatlichung hat die Bayrische Landesbank nicht nur das eingezahlte Kapital verloren. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!) Nein, sie mussten noch einmal 850 Millionen € nachschießen, dass wir sie um 1 € kaufen. Die haben 3,7 Milliarden € verloren. Das ist die Realität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann kommt immer der Schmäh, dass der Freistaat Bayern gehaftet hätte. Da bezie­hen Sie sich immer auf ein Gutachten von einem Honorarprofessor der Wirtschafts­universität, der nebenbei Ihre Steuerprogramme schreibt. Aber soll so sein, er ist ja trotzdem ein Honorarprofessor. Er schreibt ausdrücklich hinein: für eventuelle Garan­tien. Ja, für eventuelle Garantien haftet Bayern noch heute. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Aber es gibt keine und es hat nie welche gegeben. Insofern ist das einfach ein Sand-in-die-Augen-Streuen und in Wirklichkeit eine unehrliche Argumen­tation, die Sie hier bringen.

Der Freistaat Bayern hat nie eine Garantie, nie eine Haftung für die Hypo über­nommen. Nur die Kärntner haben das gemacht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Haftungen sind immer noch gültig. 2009 war das Problem, dass, sobald die Hypo in Konkurs gegangen wäre, sofort auch das Bundesland Kärnten in Konkurs und in Insolvenz mit unabsehbaren Folgen gegangen wäre. Das wäre jedenfalls teurer gewesen als die Rettung. Insofern war es richtig, was wir gemacht haben. Hören Sie endlich auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!

Als Letztes: Wer das verursacht hat, weiß hoffentlich schon jeder, nämlich die frei­heitlichen Hauptverantwortlichen in Kärnten. Wer es zahlt, haben wir hier immer gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Banken sollen für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Deswegen haben wir die Bankenabgabe eingeführt. Sie haben bei der Einführung dagegen gestimmt, und auch die Grünen haben dagegen gestimmt, als wir sie vor wenigen Wochen erhöht haben. – Danke dafür. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Neubauer und Stefan.) Man sieht, wer dafür sorgen will, dass die Banken am Ende des Tages zahlen und wer hier nur populistische Ansichten vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

19.38.25

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, der Bericht des Rechnungshofes hat einen guten Platz gefunden, wenn ich die Plenarpräsenz beurteile. Das ist auch erfreulich und gut so, vor allem auch aus Sicht einer Regierungsfraktion, weil ja der Bericht des Rechnungshofes im Grunde zu einem sehr positiven Gesamtresümee kommt, nämlich dass es mit dem österreichischen Bankenpaket gelungen ist, die Eigenmittel- und Kernkapitalquoten der in Österreich systemrelevanten Banken zu erhöhen und damit die Situation der Kredit-