gehen. Sie könnten bei Kindergärten mitbestimmen. Sie könnten als anerkannte Volksgruppe Förderungen bekommen, für die dann Slowenien zuständig wäre. Das steht auch drinnen, die müssten das dann bezahlen. Dann könnten sie nämlich mitbestimmen. Und, und, und, die Zeit läuft mir davon.
Aber was ganz wichtig ist: Es geht immer um die Grundfinanzierung, damit der Verein notwendigerweise überleben kann, denn bis wir so weit sind – ich höre nämlich immer, irgendwann werden die Slowenen so weit sein –, sind die schon verhungert. Mir hat ein alter Rechtsanwalt unten gesagt: Weißt du, was: Die Slowenen und die Österreicher warten ja nur, bis wir nicht mehr da sind. Dann brauchen sie nichts mehr zu zahlen. Das glaube ich aber nicht für Österreich! Das ist ein stolzes Volk, und wir sind verantwortlich für unsere Minderheiten! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwei, drei Zitate noch. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Zusammenfassung des Europarates – dazu hat die Kollegin Kitzmüller zu Recht gesagt: Warum auf europäischer Ebene? Seit 2010 mahnen die Maßnahmen bei Slowenien generell ein! Das geht so weit: Die bräuchten Fernsehauftritte. Die könnten in den Medien vorkommen. Die dürfen nämlich nicht einmal in die Medien kommen, nichts! Das wird eingemahnt. Deutsch soll gefördert werden und so weiter. Tausende von Punkten. Aber was hat Slowenien bis heute umgesetzt? Null, nichts, gar nichts! Und da soll mir einer sagen, die sind eh so lieb. Ja, im Gespräch, vielleicht bei einem ordentlichen Glas Štajerska-Wein jenseits der Grenze.
Nur bitte eines noch zum Schluss: Verhöhnen wir diese Minderheit nicht, indem wir sagen, es seien 1 500 Leute! Erstens sind es mehr, wie Kollege Ertlschweiger schon richtig gesagt hat. Dies- und jenseits der Grenze sagen die zu Recht, man schreibt uns in der Anzahl bewusst runter. Man nimmt nämlich die Ergebnisse der slowenischen Volkszählung von 2010. Da haben die Folgendes gemacht: „Regionale Minderheiten“ haben sie geschrieben. Da haben viele aus Angst, sich als Deutsche zu bekennen, gesagt: Ich bin ein Gottscheer – das ist eine eigene Minderheit. Ich bin ein Steirer – eine eigene Minderheit. So kommen die Zahlen zustande. Da würde ich also darum bitten, dass man hier ordentliche Zahlen bekanntgibt.
Das Problem aber bleibt, abschließend: Die slowenische Regierung braucht für sämtliche Minderheitenrechte eine Verfassungsänderung. Wir wissen, dass das schwer ist. Wir bauen darauf, wir unterstützen Sie, Herr Bundesminister. Und vielleicht ist es eine Anregung, dass man ähnlich der Kärntner Konsensgruppe einen Ausschuss oder eine Gruppe zusammensetzt. So wurden ja die Volksgruppenrechte in Kärnten bestimmt.
Die Slowenen haben uns da etwas gezeigt, mit Mut. Hut ab vor den Slowenen!, muss ich wirklich gestehen. Die haben es nämlich geschafft, dass der slowenische Staat eine Kommission von der EU verlangt hat, die sich die Prüfung der Minderheitenrechte der Slowenen in Kärnten angesehen hat. Das erwarte ich mir auch von Österreich.
In diesem Sinne danke schön. Es geht wirklich um die Untersteiermark, es geht um viele Leute, die dies- und jenseits der Grenze arbeiten, und es geht um die Südsteiermark letztendlich, um unsere Nachbarn. Wir brauchen starke Brückenpfeiler in den Süden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
20.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr ... (Abg. Riemer spricht mit Bundesminister Kurz.)
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