Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 246

ist der „Meister“ eingeschritten, hat nachgehackt, und dann war das weg. – So sieht es aus.

Fakt ist: Die Barbarei, die ich vorhin erwähnt habe, ist in Saudi-Arabien gesell­schaft­liche Norm. Und das, Herr Bundesminister, merken Sie sich vielleicht für das nächste Mal, wenn Sie den saudischen Botschafter treffen. Das ist sicher ein sehr gebildeter Mann, er hat wahrscheinlich in den USA oder in der Schweiz studiert, aber das ist die gesellschaftliche Norm Saudi-Arabiens.

Fakt ist: Saudi-Arabien gehört zu den international restriktivsten Regimen der Welt. (Abg. Pirklhuber: Ja, und die stützen wir mit westlichen ...!) Dort wird man hingerichtet wegen Hexerei, wegen Gotteslästerung, weil man dem Islam abschwört. Fakt ist, die Ausübung religiöser Grundrechte, sogar im privaten Bereich, ist unterbunden. Fakt ist, der Großmufti von Saudi-Arabien hat dazu aufgerufen, sämtliche christlichen Kirchen auf der arabischen Halbinsel abzureißen. Übrigens gibt es in Saudi-Arabien keine einzige; die, die er meint, sind natürlich auf dem Rest der Halbinsel, also im Oman und in den anderen arabischen Ländern, die Gott sei Dank ein bisschen toleranter sind als Saudi-Arabien.

Ja, und was macht Österreich? (Abg. Korun: Ein Dialogzentrum!) – Genau, Österreich lässt sich von Saudi-Arabien für viel Geld ein interreligiöses Dialogzentrum bauen: ein Zentrum, von dem aus wahabitische Propaganda betrieben wird und wo nebenbei auch eine Ex-Politikerin versorgt wird. Österreich bietet somit den Saudis eine Bühne, um sich ein Antlitz der Toleranz zu geben.

Österreich gehört zu Europa, und Europa ist mehr als nur ein geographischer Raum. Europa ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Saudi-Arabien tritt diese Werte mit Füßen. Ich glaube, Österreich und Europa müssen hier eine ganz klare Position beziehen. Wir dürfen auch nicht davor zurückscheuen, einem Regime wie Saudi-Arabien mit aller gebotenen Klarheit unsere Geringschätzung für dessen Wertesystem mitzuteilen, das sage ich ganz bewusst.

Jetzt, Herr Bundesminister, sind Sie da natürlich ein bisschen in der Zwickmühle – es gibt die Gepflogenheiten der diplomatischen Beziehungen –, aber es gibt Möglich­keiten. Ich könnte Ihnen viele Ideen präsentieren, wie vielleicht diese: Das nächste Mal, wenn Sie nach Saudi-Arabien zu einem Staatsbesuch fahren, bitten Sie doch darum, dass auf dem Programm auch eine öffentliche Hinrichtung dabei ist. Es gibt jede Woche mehrere. Zwischen Jeddah, Riad und Dammam ist immer irgendwo eine. Verlangen Sie einfach, dass Sie das auch sehen können. Nicht nur Museen besuchen oder vielleicht einen Tauchgang im Roten Meer machen, sondern auch eine öffentliche Hinrichtung – einfach fragen! Nicht kommentieren, nicht bewerten, einfach sagen, Sie möchten sich das anschauen. Schauen Sie, wie Ihre Gäste dann reagieren. Das nur als Beispiel. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Na ja, es gibt natürlich das leidige Problem des Öls, dessen bin ich mir bewusst, aber die Frage ist: Stehen wir zu unseren Idealen, zu unseren Werten, auch wenn es vielleicht wirtschaftlich ein bisschen schwieriger ist? Sollen wir Menschenrechte mit wirtschaftlichen Interessen abwägen? – Ich glaube, für uns als Europäer kann die Antwort immer nur sein: pro Menschenrechte. Setzen wir deshalb ein Zeichen für den Fortschritt, für die Menschenrechte und für Toleranz und deshalb klar für den Antrag. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Bayr. – Bitte.