Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 252

ist ganz klar, dass sie es sind –, sondern dass natürlich auch unsere Wertehaltungen, die wir in Österreich kennen und schätzen, eine Basis der österreichischen Außen­politik sein sollten und auch sein müssen.

Wir haben leider Gottes in den letzten Wochen wieder einmal erleben müssen – und die Schilderungen des Herrn Abgeordneten Vavrik haben das auch noch im Detail wiedergegeben –, dass sowohl die Todesstrafe, aber auch Hinrichtungen nach wie vor in erschreckend hohem Ausmaß stattfinden. Und wir haben leider Gottes in Saudi-Arabien, in Ägypten und auch im Iran in den letzten Wochen feststellen und miterleben müssen, dass Menschenrechtsverletzungen nach wie vor an der Tagesordnung stehen.

Oftmals freut man sich über Lob. Manchmal freut man sich aber auch über Kritik, wie zum Beispiel im aktuellen Fall betreffend unsere Botschaft im Iran, als sich am Internationalen Frauentag die Hohe Vertreterin Catherine Ashton in der österreichi­schen Botschaft im Iran mit Frauenrechtsvertreterinnen und Menschenrechtsaktivistin­nen getroffen hat und wir uns prompt eine scharfe Kritik der iranischen Regierung eingehandelt haben. In diesem Fall kann ich nur sagen: Seien wir froh über diese Kritik! Wir nehmen sie an, stehen aber natürlich voll und ganz zu dieser Veranstaltung und sind auch froh darüber, dass Catherine Ashton unsere Veranstaltungsräum­lichkeiten an der österreichischen Botschaft genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wir haben im Moment nicht nur die Möglichkeit, diese kleinen Signale zu senden und auch sozusagen Verhalten zu verurteilen oder uns medial zu Wort zu melden, sondern wir haben Gott sei Dank auch die Möglichkeit, in der Menschenrechtsorganisation schlechthin einen großen Beitrag zu leisten. Österreich hat derzeit den Vorsitz im Europarat, und wir haben die Möglichkeit, wohlgewählte Schwerpunkte zu verfolgen. Das sind die Rechte im Internet, der Kampf gegen den Menschenhandel und auch der Kampf für die Meinungsfreiheit und insbesondere der Schutz von Journalisten.

Wir haben zahlreiche Veranstaltungen organisiert und konnten vor allem mit der großen Veranstaltung hier in Wien gemeinsam mit der OSZE und dem Europarat im Kampf gegen den Menschenhandel ein wichtiges Signal senden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Ressorts für die Zusammenarbeit bedanken, die dazu führt, dass wir diesen Vorsitz ordentlich mit Leben erfüllen können.

Ich bin mir aber auch dessen bewusst, dass natürlich nicht alle Schwerpunkte planbar sind. Insofern ist es keine Überraschung, dass insbesondere die Geschehnisse in der Ukraine dazu geführt haben, dass der österreichische Vorsitz eine ganz neue und zusätzliche Schwerpunktsetzung bekommen hat, nämlich einen Beitrag in der Ukraine zu leisten. Wir sind froh darüber, dass die Regierung in der Ukraine das Angebot des österreichischen Vorsitzes und des Europarates angenommen hat und dass wir nun nicht nur als Europarat einen Beitrag bei der Verfassungsreform leisten können, sondern dass wir auch in der Aufklärung der Verbrechen und der Menschenrechts­verletzungen am Majdan miteingebunden sind und ein Experte des Europarates in einer Kommission vertreten ist.

Wir sind froh darüber, dass es möglich war, Minderheitenschutzexperten in die Ukraine zu schicken, die sich mit der Situation der Minderheiten auseinandersetzen. Das ist, so meine ich, nicht nur für ein friedliches Zusammenleben in einem Staat eine notwendige Basis, sondern das ist insbesondere auch das Argument der Russen für ihre Aktionen gewesen und daher jetzt eine ganz zentrale Aufgabe, um eine Befriedung in der Ukraine zu erwirken.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich auch ein Anliegen ist, nicht nur aufgrund der Diskussion im Ausschuss, sondern vor allem auch deswegen,