weil ich direkt nach dieser Diskussion im Ausschuss einen Besuch in Slowenien absolviert habe und dort das Thema der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien direkt ansprechen konnte. Es war gut, dass es da ein eindeutiges Signal aus unserer Ausschusssitzung gegeben hat. Als ich in Slowenien angekommen bin, war das Ergebnis unseres Ausschusses schon in allen Medien. Ich habe die Möglichkeit genutzt, alle Regierungsvertreter, den Präsidenten, die Premierministerin, aber auch den Außenminister auf die Situation der deutschsprachigen Minderheit anzusprechen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir haben da nicht nur die Aufgabe, finanziell einen Beitrag zu leisten und das Kulturprogramm von Vereinen zu unterstützen. Wir haben nicht nur den Auftrag, mit diesen Vereinen Kontakt zu halten. Ich bin dem Botschafter sehr dankbar dafür, dass er das sehr intensiv tut – auch über unseren Besuch hinaus. Wir haben, so glaube ich, darüber hinaus ganz eindeutig die Möglichkeit, uns für die Rechte dieser Minderheit und für die berechtigten Anliegen der deutschsprachigen Minderheit starkzumachen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben leider Gottes – und so ehrlich muss man auch sein – noch keinen Erfolg erzielen können betreffend deren verfassungsmäßige Anerkennung. Diese ist unser erklärtes Ziel. Wir werden uns auch weiterhin dafür starkmachen und haben bei diesem Besuch vom slowenischen Außenminister vorsichtig positive Signale bekommen. Der Präsident und auch die Premierministerin waren jedoch leider Gottes wesentlich undiplomatischer und haben eigentlich sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diesbezüglich derzeit keinen Bedarf sehen. Wir werden an diesem Thema, dem Starkmachen für die deutschsprachige Minderheit, dranbleiben.
Wir werden gleichzeitig weiterhin das Kulturprogramm unterstützen, sehen es auch als positives erstes Signal, dass es hier auch eine Unterstützung von slowenischer Seite gibt, und hoffen natürlich, dass wir mittelfristig unserem Vorhaben Rechnung tragen können und dass es mittelfristig zu der entsprechenden und notwendigen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
21.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.00
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus!
„Kinderhandel betrifft Kinder in Industrie- und Entwicklungsländern. Betroffene Kinder werden als Prostituierte missbraucht, zur Heirat gezwungen, illegal adoptiert; sie sind billige oder unbezahlte Arbeitskräfte, arbeiten als Hausdiener, als Bettler, werden in bewaffneten Konflikten und bei gefährlichen Sportarten eingesetzt. Durch Kinderhandel sind sie Gewalt, sexuellem Missbrauch und dem Risiko einer HIV-Infektion ausgesetzt. Ihre Rechte auf Schutz, auf eine sichere Umgebung und auf Ausbildung werden verletzt.
Um Kinderhandel zu beenden, ist internationale, regionale und nationale Kooperation notwendig, sowie die Auseinandersetzung mit den Hauptursachen wie Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt aber auch mit der Problematik der Nachfrage.“ – So weit die Worte von UNICEF.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist durch seine Lage als Transit- und Zielland von Kinderhandel leider auch betroffen. Schätzungen von UNICEF zufolge gibt es weltweit jährlich 1,2 Millionen Opfer von Kinderhandel. Und gerade bei
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