Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 254

diesem sensiblen Thema sind wir alle gefordert, gefordert – so wie es auch Niki Berlakovich bereits gesagt hat –, Taten zu setzen.

Ich finde es daher wichtig und richtig, dass es im Bundesministerium für Familien und Jugend bereits eine „Arbeitsgruppe Kinderhandel“ gibt, die derzeit Richtlinien für die Kinder- und Jugendhilfe, die Polizei, die Akteure im Asyl- und Fremdenrechtsverfahren, den Strafvollzug und den Gesundheitsbereich zur professionellen Identifizierung und Betreuung der Opfer des Kinderhandels erarbeitet.

Ich erwarte mir dann aber auch für die Zukunft spezielle Schulungen von Sozial­arbeiterinnen und Sozialarbeitern, aber auch von Polizistinnen und Polizisten, um Opfer von Kinderhandel so rasch wie möglich zu erkennen.

Weiters müsste es auch eine Vernetzung der Bundesländer geben und ein gemeinsames Konzept zur Betreuung und Identifikation von Opfern des Kinderhandels, denn Kinder haben das Recht, geschützt zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

21.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Diplomkauffrau Pfurtscheller gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.03.47

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als neue Menschenrechtssprecherin der ÖVP habe ich am 12. März das erste Mal an einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses teilnehmen dürfen. Bitte erlauben Sie mir daher, in meiner kurzen Redezeit ein allgemeines Statement zu den heute zur Debatte stehenden Themen aus unserem Ausschuss abzugeben!

Ich bin überzeugt davon, dass alle diese Themen Ihre Aufmerksamkeit und Zustim­mung verdienen. Natürlich sind mir die von uns eingebrachten Anträge zur Anerken­nung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien und zur Abschaffung von lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA besonders wichtig.

Inhaltlich ist bereits meine Kollegin Maria Fekter darauf eingegangen beziehungsweise wird mein Kollege Friedrich Ofenauer im Detail darauf eingehen.

Aber auch die Anträge der Grünen – und ich stehe hier nicht an, sehr verehrte Kollegin Korun, das zu sagen – sind absolut unterstützenswert. Hier meine ich insbesondere den Antrag betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea. Der aktuelle Bericht der UN-Untersuchungskommission über die Men­schen­rechtslage in Nordkorea zeigt skandalöse Zustände und bestätigt jene, die immer wieder durch die Medien gehen.

Es liegt nun an der internationalen Staatengemeinschaft, hier unmissverständlich Schritte zu setzen, und wir sind alle aufgerufen, da unseren Beitrag zu leisten.

Ganz generell glaube ich, dass sich unser Ausschuss maßgeblich von den anderen unterscheidet: Es geht hier nicht vorrangig um Sachfragen, Gesetze und Budgets, die zugegebenermaßen auch wichtig sind, in unserem Ausschuss geht es vor allem um die direkten Lebensumstände von Menschen, um ihr ureigenes Recht auf persönliche Freiheit und menschenwürdiges Dasein – sowohl im Inland als auch im Ausland.

Was das Ausland betrifft, sind unsere Möglichkeiten leider enden wollend und Erfolge nur in mühsamen, langwierigen Prozessen möglich. Trotzdem oder gerade deshalb haben wir als Parlament die Aufgabe, unermüdlich auf Missstände hinzuweisen und diese zu thematisieren.