Wenn man nur daran denkt, dass vor zwei Tagen über 500 Menschen unter absolut fragwürdigen Umständen in Ägypten zum Tode verurteilt worden sind und weitere in den nächsten Tagen verurteilt werden sollen, merkt man, welche unwürdigen Zustände leider in noch sehr vielen Ländern dieser Welt herrschen.
Ich bin sehr froh und glücklich, dass wir unseren – in Sachen Menschenrechte sehr aufgeschlossenen und sehr engagierten – Minister für Europa, Integration und Äußeres, Sebstian Kurz, haben. Er hat uns bereits im Ausschuss berichtet, dass er das Thema Menschenrechtsverletzungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den betreffenden Ländern ansprechen will und bereits angesprochen hat, so wie er es auch heute in seinem Redebeitrag getan hat.
Auch zu den Todesurteilen in Ägypten hat unser Minister sofort Stellung genommen und heftigst protestiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, quer über alle Parteien, betonen bei jeder Gelegenheit, dass es unser höchstes Gebot ist, Politik für die Menschen machen zu wollen. Bitte bedenken Sie, dass Menschenrechtspolitik im Sinne dieser Bestrebungen höchste Priorität hat und daher Ihrer aller Unterstützung und Mitarbeit bedarf!
Wir von der ÖVP-Fraktion und ich persönlich als Menschenrechtssprecherin werden uns weiterhin sehr engagiert um unseren Beitrag bemühen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
21.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Muchitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Menschenrechtsausschuss ist ein Ausschuss, der in den Themen, in den Problemen und allen Punkten, wo Menschenrechte wirklich sehr stark verletzt werden, bis hin zu Todesstrafen und Hinrichtungen, sehr tief unter die Haut geht.
Wir haben im letzten Menschenrechtsausschuss viele Dinge besprochen und, wie ich meine, auch sehr sachlich diskutiert. Unter anderem auch hinsichtlich der vielen Todesfälle, die auf Baustellen in Katar passieren; dies wurde heute noch nicht erwähnt. Berichten zufolge verunglücken dort 20 Bauarbeiter pro Woche tödlich, nur damit dort im Jahr 2022 eine Fußball-WM stattfinden kann, bei der die ganze Welt dann vor den Fernsehschirmen sitzen, zuschauen und den Sportlern begeistert zujubeln wird. Ich denke, der Auftrag dieses Ausschusses liegt darin, auch diesbezüglich aktiv zu werden.
Ich darf jetzt noch kurz die Position der SPÖ-Fraktion zu den beiden Anträgen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien wiedergeben.
Fakt ist, beide Anträge – sowohl der Antrag von der FPÖ als auch der Antrag von den Regierungsparteien – haben den gleichen Inhalt, haben das gleiche Ziel. Der wesentliche Unterschied liegt letztendlich nur in der Formulierung des Entschließungsantrages, wie man dieses Ziel erreicht.
Während sich hier die Regierungsparteien ganz klar dafür aussprechen, den Weg von bilateralen Gesprächen zu suchen, um somit auch das Ziel zu erreichen, wie es bereits die Minderheiten von Italien und Ungarn erreicht haben, ist der Entschließungsantrag der Freiheitlichen anders formuliert, indem man sagt, es sind sämtliche Maßnahmen von der Bundesregierung zur offiziellen Anerkennung einzuleiten. Das heißt, es ist nur dieser kleine wesentliche Unterschied. Wir haben das auch im Ausschuss thematisiert und diskutiert. Ich glaube, unser Weg ist der diplomatischere. Hier setzt man auf die
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