In unserem Nachbarland Ungarn leben in etwa 500 000 Roma. Sie werden von der Mehrheitsbevölkerung oft ausgegrenzt, kriminalisiert und terrorisiert, und zwar mit augenzwinkernder Unterstützung der Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Fidesz.
Ungarische Roma leben oft unter Bedingungen, die man aus der Dritten Welt kennt: ohne Kanalisation, ohne Heizung, ohne Gas und ohne Strom. Und sie bekommen keine Chance, ihr Leben zu verbessern. Ein Beispiel von vielen: In der Stadt Ózd hat die Stadtverwaltung im vergangenen August eine bitterarme Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zur Begründung erklärte der Fidesz-Bürgermeister, die Roma würden Wasser verschwenden und das könne sich die Stadt nicht leisten. Es ist schlimm genug, dass eine Stadt ihren Bürgern das Wasser abdreht. Noch schlimmer ist es aber, dass eine Schweizer Hilfsorganisation der Stadt Ózd 5 Millionen € zur Verfügung gestellt hat, speziell um die Wasserversorgung für diese Roma-Siedlung zu gewährleisten.
Das ist die eine Seite der Gewalt gegen Roma in Ungarn. Dazu kommt ein weit verbreiteter Anti-Ziganismus in der Bevölkerung, der von der Regierung instrumentalisiert wird, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Die dritte Seite ist noch rabiater: Fast jeden Tag ziehen marodierende Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Jobbik-Bewegung durch Roma-Siedlungen. Sie zerstören, sie verletzen und sie töten aus Rassismus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das alles passiert vor unserer Haustür. Das passiert in der EU, die die Charta der Grundrechte beschlossen hat. Dort heißt es in Artikel 21 ganz eindeutig:
„Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft () sind verboten.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Wegschauen ist keine Lösung. Wir sind verpflichtet, die ungarischen Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, dass auch in Ungarn die europäischen Grundrechte gelten. Für deren Umsetzung ist die ungarische Regierung verantwortlich. Deshalb mein Appell an Sie, Herr Außenminister: Machen Sie der ungarischen Seite deutlich, dass für Österreich die tägliche Diskriminierung von Roma nicht hinnehmbar ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
21.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 12.
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 47 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 85/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 47 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien.
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