Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 259

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 10.)

Wir kommen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: die dem Aus­schussbericht 48 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 11.)

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 49 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: die dem Aus­schussbericht 54 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Anerken­nung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 12.)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: die dem Aus­schussbericht 55 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 13.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: die dem Ausschussbericht 56 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 14.)

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TOP 18 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

21.23.3619. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 147/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (73 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (74 d.B.)