Ländern verbessern wollen, können wir das nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa auf diplomatischem Wege erreichen. All jene, die gerade jetzt beim beginnenden EU-Wahlkampf immer gegen diese gemeinsame Union hetzen und vermeintliche Werte predigen, sollten das berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man über Menschenrechte spricht, muss man auch über Ungarn sprechen. Orbán ist das Sorgenkind Europas. Das ist eine paradoxe Situation, denn es war doch die Europäische Union, die Ungarn in der Wirtschaftskrise beigestanden ist. Ohne Union wäre Ungarn wahrscheinlich bankrott gegangen. Was ist eigentlich der Dank dafür? – Die wirtschaftliche Krise ist längst zur politischen Krise verkommen. Das heißt, in Ungarn herrscht in Wahrheit bereits ein gewisser Extremismus: kein Wort zu rechtsradikalen Übergriffen auf Roma und Sinti; kein Wort zur andauernden Diffamierung der jüdischen Gemeinde.
Was die österreichisch-ungarischen Beziehungen betrifft, sind es vor allem die haltlosen Vorwürfe gegen die 200 österreichischen Bauern in Ungarn, die unsere Beziehungen belasten. Da werden doch bereits Investitionsschutzabkommen, über die wir heute diskutieren, mit Füßen getreten. Ohne die Europäische Union wäre Ungarn bereits heute bankrott. Die österreichischen Bauern in Ungarn erbringen eine erhebliche Wirtschaftsleistung in Ungarn. Eine in den Raum gestellte Enteignung kann doch niemals Lohn dieser Arbeit sein. Wie ist das mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten?
Lassen Sie mich aber abschließend noch ein Wort zum Thema Extremismus einbringen. Erst dieser Tage hatten wir in Österreich einen extremistischen Einzelfall. Wir wissen, in welcher Partei, richtig, jener mit den drei Buchstaben: FPÖ. Liebe Herren der FPÖ! Gewalt fängt stets mit dem gesprochenen Wort an, ebenso wie Verfolgung und Diskriminierung. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.) Ihr FPÖ-Abgeordneter Mölzer hat letztens die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis verglichen. Dieser Vergleich ist nicht nur unzulässig, sondern zutiefst unverantwortlich. Wenn Sie Geschichte gelernt und vor allem verstanden hätten, dann würden Sie sich von Ihrem Abgeordneten Mölzer distanzieren! Aber gut, sich von dunkelster Vergangenheit zu befreien, das war ja noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)
Wenn es Ihre Stärke wäre, dann wäre Mölzer nicht mehr Teil Ihrer Partei. Mit dieser Art von Politikern werden Menschenrechte keine Zukunft haben. Wir brauchen Politiker, denen die Rechte von Minderheiten wirklich am Herzen liegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)
21.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
21.17
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte über etwas sprechen, das quasi vor unserer Haustür passiert, nämlich in unserem Nachbarland Ungarn.
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