Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 262

Vielleicht sollte er, was die sozialen Netzwerke betrifft, bessere Chancen bekommen, um die Möglichkeit zu haben, sich da besser zu entwickeln, was auch aufgrund der technischen Entwicklung ein ganz notwendiger Schritt wäre und zu einer Verbesserung der Einnahmenseite führen könnte.

Im Bundeskanzleramt hat es eine Arbeitsgruppe gegeben, wo ja von den Freiheitlichen auch jemand dabei war. Jeder der Experten, die aus dem Ausland gekommen sind und über ihre Modelle und ihre Vorstellung gesprochen haben, hat sich zu Beginn seines Referates positiv über die Situation des ORF und dessen Entwicklung geäußert.

Also ich sehe keinen Grund dafür, dass man sich da jetzt am Forum Romanum treffen sollte, wie es die Grünen anscheinend vorhaben, und aus Mitgliedern von undefinierten NGOs ein Board installieren sollte, das sich dann wie bei der ÖIAG aus sich selbst erneuert. Dem Öffentlichrechtlichen sollte quasi das Öffentliche und Rechtliche ent­zogen werden, und es sollte zu einer Verselbständigung jener kommen, die da nach dem Zufallsprinzip bestimmt worden sind. Das kann ja wohl kein Konzept sein.

Sie haben vollkommen recht gehabt, das sage ich jetzt meinem Vorredner, die reprä-sentative Demokratie muss sich abbilden. Genau das geschieht jetzt im 35-köpfigen Stiftungsrat. Ich verstehe schon, dass Sie als Oppositionspartei sagen, Sie haben einen Vertreter darin sitzen, das ist nicht üppig, das verstehe ich, das kann ich nach­vollziehen.

Im Jahre 2001 hat es unter Schüssel eine gesetzliche Änderung gegeben, die sich im Nachhinein als sehr praktikabel und sehr klug herausgestellt hat. Denn es war im Endeffekt diese Reform, die mehr rechtliche Verantwortlichkeit für die Stiftungsräte mit sich gebracht hat und ausgewogen ist. Da findet sich wirklich die repräsentative Demokratie, die Länder, der Föderalismus, die Parteien, im Publikumsrat, aber auch im Stiftungsrat wieder. Er hat sich immer als handlungsfähig herausgestellt.

Der Generaldirektor hat damals auf rechtlicher Basis sogar mehr Möglichkeiten bekom­men, etwas, was früher immer kritisiert wurde. Es war ein gewisses Maß an Entpolitisierung in dem Sinn, dass damals beispielsweise Westenthaler, Khol und ich nicht mehr drinnen gesessen sind, wir waren vorher im ORF-Kuratorium, und zwar ohne gesetzliche Verantwortung und Verbindlichkeiten. Da sind ja Schritte gesetzt worden.

Es hat sich herausgestellt, dass das repräsentativ ist. Es hat sich herausgestellt, dass es handlungsfähig ist, und es hat sich herausgestellt, dass das gesamte Unternehmen im internationalen Vergleich erfolgreich ist und bei jenen, die dieses Programm konsumieren, sehr hohe, ja höchste Akzeptanz genießt.

Unter diesem Gesichtspunkt kann man da darüber diskutieren – das Bessere ist immer der Feind des Guten –, wo man da und dort noch Verbesserungen vornehmen kann, aber im Großen und Ganzen, finde ich, sollte man, wenn man es radikal formuliert, dann aber auch diese Analyse bringen, die das dann auch stützt und dann auch begründet, denn sonst kann das niemand nachvollziehen. Also das wäre sozusagen die Argumentation.

Ansonsten werden wir dem natürlich heute zustimmen, weil das, glaube ich, der richtige Weg ist, um da diese Reparatur auch wirklich vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.