Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 263

21.34.42

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich frage mich immer, von welcher Debatte Josef Cap hier berichtet, wenn er von den Lob­hudelungen sämtlicher internationaler Experten über den ORF berichtet. Er war offenbar bei einer anderen Veranstaltung als ich. Insbesondere die Frage des parteipolitischen Einflusses in Österreich ist von den Experten keineswegs positiv hervorgehoben worden. Die Gesetzwerdung dieser sogenannten Rechtsbereinigung spricht ja auch für sich. Da hört er jetzt nicht so gerne zu, der Josef Cap, aber das macht ja nichts.

Es kommt eine Trägerrakete ins Parlament, dann wird bei den Regierungsparteien über Wochen verhandelt, wie man es genau formuliert. Und das Faustpfand der ÖVP war offenbar, sie wollen von den sechs, die jetzt durch den Publikumsrat nominiert werden, zwei nominieren dürfen, wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf. Die SPÖ hat sich mit vier durchgesetzt. Jetzt nehmen wir an, es gab noch irgend-welche Paralleldeals, denn vier zu zwei stimmt nicht ganz mit dem Größenverhältnis überein. Es wird schon irgendetwas mit irgendwelchen EU-Regeln und Posten dort in Zusammenhang stehen. Immer das gleiche Spiel. Das ist echt unwürdig.

Wir haben auf Einladung des damaligen Medienstaatssekretärs Ostermayer über die Frage einer Reform der Gremien eine Debatte geführt. Im Übrigen, es versteht keiner, es verstehen offenbar auch die ORF-Journalisten nicht. Josef Cap weiß das ja. Es versteht der Redakteursrat nicht, es versteht ein Peter Huemer nicht, es versteht Bergmann nicht. Niemand versteht etwas. Der Einzige, der das versteht, ist Josef Cap und die SPÖ, die klar sagt: Wir wollen möglichst viel Einfluss auf den ORF haben. Wir wollen, dass möglichst viele, die dort drinnen sitzen, in Freundeskreisen formiert sind. Hervorragender Begriff, „Freundeskreis“, ist ganz super im ORF.

Jetzt weiß ich gar nicht so wirklich, wie das läuft, denn der Freundeskreis hat ja auch die Übertragungsmöglichkeit seiner Stimme im Stiftungsrat. Da sitzen dann 17 SPÖ-Freunde dort. Einer bleibt dort, 16 können heimgehen, und der eine hat in Zukunft die absolute Mehrheit im Stiftungsrat – ein wunderbares Konzept von Demokratie. Und da kann man sich auch lustig darüber machen, dass die Zivilgesellschaft offenbar nicht demokratisch legitimiert ist. Ich frage mich nur, wie man auf diese Idee kommt.

Wenn das Gesetz festlegt, wie auch über zivilgesellschaftliche Institutionen nominiert wird – im Übrigen, für den Publikumsrat gilt genau das Gleiche, dort haben wir ja auch die Nominierungen drinnen –, wenn das nicht eine demokratiepolitische Legitimierung sein soll, dann weiß ich nicht, was es ist. Ihr könnt dort noch 20 hineinsetzen, ihr könnt auch erzählen, dass die Wahlen verloren gehen, weil der ORF irgendwelche Oppo­sitionspolitiker zu Diskussionen einlädt und ihr euch nicht durchsetzt, dass dort der Bundeskanzler nicht diskutieren muss, das ist alles wunderbar, macht nur so weiter. Der Erfolg ist ja ohnehin gegeben. Aber auf jeden Fall mit – wie war das? – der Legi­timierung zu kommen und zu sagen, das Einzige, was eine öffentlich-rechtliche Stellung dort legitimiert, sind Parteienvertreter drinnen, damit fange ich überhaupt nichts an. Ich glaube, dass es ein sehr guter Schritt wäre, wenn die Parteienvertreter aus den ORF-Gremien draußen wären.

Übrigens gab es in Deutschland gestern ein interessantes Urteil, das zwar nicht grundsätzlich politische Vertretung ausgeschlossen, aber beim ZDF deutlich reduziert hat. Übrigens, dort ebenfalls eine Diskussion, wenn die sagen  (Abg. Cap: Da sitzen fünf Ministerpräsidenten drinnen!) – Ja, direkt Politiker, eh, wunderbar. Wenn dort zwei Drittel nicht mehr von der Politik besetzt werden dürfen, dann ist das auch ein Signal, das kommt.