Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 270

Gebührenrefundierung missbrauchen Sie zur Machtkontrolle. Sie verhandeln beim ORF permanent nur darüber, wie Sie den größtmöglichen politischen Einfluss sicher­stellen. Glauben Sie ernsthaft, die Leute merken das nicht? Das ist genauso durch­sichtig, wie es sich darstellt, und das ist wahrscheinlich auch der einzige Beitrag zur Transparenz, den die Regierungsparteien in dieser innenpolitischen Phase zurzeit leisten können.

Wir sollten uns die Frage stellen, welche Funktion der ORF heute und in Zukunft erfüllen soll. Mehr noch: Wir sollten uns damit auseinandersetzen, ob wir überhaupt einen ORF brauchen, der uns 600 Millionen € pro Jahr kostet.

Niemand stellt die eigentliche Frage, um die es hier geht: Warum gibt es den ORF überhaupt? Wozu brauchen wir den ORF? – Eine Situation, wo sich Medien – übrigens genau wie alle anderen Unternehmen – selbst finanzieren, öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren und zum Wohl der Gesellschaft die vierte Säule der Demokratie ausbilden, ist eigentlich der Idealzustand.

Der Idealzustand ist nicht, dass wir uns ein Medienhaus leisten, das ein Defizit ausgleicht, das der Markt angeblich nicht bedienen kann. Das ist vielleicht die best­mögliche Lösung, aber sicher nicht der Idealzustand. Ich sage bewusst „angeblich“, aber nicht, um damit zu unterstellen, dass der Markt das derzeit leisten kann, sondern deshalb, um den Hinweis zu geben, dass wir uns diese Frage immer wieder stellen müssen – nicht jede Woche, vielleicht nicht jedes Jahr, aber in regelmäßige Abständen. Und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir den ORF brauchen und wollen, dann ist er ja in seiner Wichtigkeit dadurch gestärkt. Das wollen wir heute nicht diskutieren, aber wir wollen es diskutieren, NEOS will das diskutieren.

Wenn wir den ORF demokratiepolitisch brauchen – und davon gehen wir heute aus –, dann müssen wir zwei Dinge sicherstellen:

Erstens: dass der ORF parteiunabhängig und eigenverantwortlich agiert.

Zweitens: dass der ORF in seiner Entwicklung zu einem modernen Medienhaus nicht behindert wird.

Zu Punkt eins, zur Parteiunabhängigkeit: Derzeit sind wir von dieser Unabhängigkeit zirka 89 Prozent entfernt, wenn wir die Stiftungsräte durchzählen. Erreichen können wir die Unabhängigkeit von parteipolitischer Einflussnahme am ehesten durch strukturelle Reformen der ORF-Gremien. Deswegen unterstützen wir auch die Argumentation von Dieter Brosz und auch seinen Antrag vollinhaltlich.

Wir sehen auch in der konkreten Ausgestaltung große Überschneidungen mit unserem eigenen Konzept. Auch NEOS will, genauso wie die Grünen – wie übrigens auch der Redakteursrat des ORF –, die Umwandlung des Stiftungsrates in einen Aufsichtsrat mit 15 Personen.

Das Prinzip der Selbsterneuerung – das nehmen wir als Verhandlungsvorschlag – wür­den wir anders lösen, aber darüber kann man noch verhandeln. So gesehen kann ich die Kritik und Skepsis vom Kollegen Darmann an dieser Stelle auch nachvollziehen.

Moment, ich muss kurz unterschreiben! Da war ein Tippfehler. (Dem Redner wird von einer Mitarbeiterin des Klubs der NEOS ein Schriftstück zur Unterschrift vorgelegt, das dieser unterschreibt.)

Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute gehört selbstverständlich gestrichen, wie es auch von den Grünen vorgeschlagen wird.

Also, erster Punkt: Parteipolitik heraus aus dem Unternehmen ORF!