SPÖ-Mediensprecher Dr. Cap hat es bei der Frage nach einer Neuaufsetzung der Presseförderung meiner Meinung nach auf den Punkt gebracht und die Medienpolitik generell sehr schön zusammengefasst. Denn, Herr Dr. Cap, auf meine konkrete Frage: Setzen wir uns zusammen an einen Tisch, alle Parteien, Experten et cetera, diskutieren wir das Ganze breit?, haben Sie zu mir gesagt: Gemach, gemach! (Abg. Cap: Ja!)
Genau das ist unser Problem in Österreich, meine Damen und Herren: dieses „Gemach, gemach“! Aber so werden wir nicht weiterkommen – weder beim ORF noch im Bereich der Wirtschaft noch bei anderen Dingen.
Ich sage: Gehen wir es an! Ändern wir etwas zum Besseren! Packen wir es an! (Beifall beim Team Stronach.)
21.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.50
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ertlschweiger, ich kann mich mit dem, was Sie jetzt gerade über den ORF gesagt haben, nicht einverstanden erklären, denn wenn es keine Gebühren mehr gibt, wie soll dann das Ganze funktionieren? Und wenn alles immer runtergesetzt wird, wie soll es dann gehen?
Aber ich komme nun zu meinem eigentlichen Punkt, und zwar möchte ich zur Publizistikförderung sprechen. Da geht es um internationale politische Bildungsarbeit.
Eines war schon klar: dass es zu einer gleichmäßigeren Verteilung der finanziellen Mittel kommen soll und dass es infolgedessen dann auch zu einer besseren Planung kommen kann. Der Sinn des Antrages, den wir im Ausschuss gestellt haben, dass der Zusatzbetrag für die zusätzlichen Mittel zu Beginn des zweiten Halbjahres ausbezahlt wird, war eben der, dass es zu einer besseren Planung kommt. Und da hoffe ich auf Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)
21.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
21.51
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die öffentliche beziehungsweise die veröffentlichte Diskussion über den ORF, insbesondere über die Besetzung des Publikums- und Stiftungsrates, produziert, gelinde gesagt, ein unschönes Bild der Politik. Man könnte auch sagen: ein lächerliches Bild der Politik!
Diese Diskussion zirkuliert ausschließlich um die Sicherstellung des politischen Einflusses. In den Zeitungen kann man dann lesen, welche Arithmetik notwendig ist, damit man den Proporz erhalten kann. Warum ersparen wir uns das nicht gleich? Warum vergeben wir die Stiftungsräte nicht gleich nach d’Hondt? Das machen wir mit den Parkkarten und Galerieplätzen mitunter auch so. Aber das ist ein Vorschlag, der nicht unbedingt ernst gemeint ist, im Gegensatz zu dem Vorschlag, den das Team ÖVP gebracht hat, nämlich die Generaldirektion nach dem Proporz zu besetzen. 50 Prozent der Stimmen reichen aber nicht aus, um 100 Prozent der Republik aufzuteilen. Sie sollten diesen Proporz endlich aus Ihren Köpfen verbannen.
Herr Cap! Wenn Sie über die repräsentative Demokratie in den Gremien reden, dann können Sie das aber nicht ernst meinen, so wie Sie es formuliert haben. Selbst die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite