Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 268

sportlichen Fragen“ et cetera. Erst an der achten Stelle findet sich „die Darbietung von Unterhaltung“.

Ich habe manchmal das Gefühl, insbesondere wenn es um das Hauptabendprogramm geht, dass die Darbietung von Unterhaltung auf Platz eins steht. Meines Erachtens müssen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau dorthin bringen, dass er ein Bildungssender für die österreichische Bevölkerung ist und dass dort jene Qualität geboten wird, die in anderen Medien nicht geboten wird. Das unterscheidet einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Gebühren getragen wird und der sich nicht über Quote allein bestimmen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

21.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Ertlschweiger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.47.16

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der ORF gehört neu aufgesetzt und endlich aus den Klauen der Parteisekretariate befreit. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein Faktum.

Da heute auch schon angesprochen wurde, dass seit der Reform 2001 amtierende Politiker nicht mehr in den Aufsichtsgremien des ORF aktiv sein dürfen, muss ich sagen, diese Arbeit erledigen doch in Wirklichkeit Mittelsmänner der Parteien. Das ist auch kein Geheimnis.

Und warum die vom Verfassungsgericht durch die Aufhebung der Fax-Wahl vorge­gebene Gesetzesänderung nicht endlich für eine Entpolitisierung genutzt wird, ist ja auch kein Geheimnis – weil die SPÖ und die ÖVP beim ORF schlicht und einfach drei Dinge wollen. Es geht um drei Dinge: um Einfluss, um Einfluss und um Einfluss. Politische Parteien kümmern sich in erster Linie um ihren Einfluss auf das Personal und auf das Programm und erst in zweiter Linie um den ORF. Und wer das Gegenteil behauptet, kennt sich leider nicht aus und ist realitätsfern. Das ist eine Tatsache.

Für das Team Stronach sind zwei Dinge in puncto ORF zentral. Erstens: Wann haben die Regierungsparteien endlich den Mut, eine Entpolitisierung zu betreiben? Und zweitens: Wann werden endlich die Zwangsgebühren abgeschafft? Jeder Österreicher, der einen Fernseher besitzt, muss, egal, ob er ORF-Programme konsumiert oder nicht, 350 € jährlich an Zwangsgebühren bezahlen. Das sind rund 600 Millionen € im Jahr. Und dafür werden wir mit amerikanischen Serien berieselt. Das ist heute schon erwähnt worden. Das kann nicht im Sinne von Gebühren sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist auch eine Tatsache, dass die ORF-Gremien verkleinert gehören. Der Stiftungs­rat, der für die Kontrolle der wirtschaftlichen Agenden zuständig ist, gehört verkleinert, ist viel zu groß, und der Publikumsrat, der de facto die Interessen der Hörer und Seher vertritt, gehört endlich aufgewertet. Im Moment hat dieses Gremium ja überhaupt keine Befugnis, zudem ist die Wahl umständlich und extrem teuer.

Die zentrale Frage in puncto ORF lautet für mich: Bewegen sich die Regierungs­par­teien endlich in Richtung Liberalisierung und in Richtung eines breiten Diskus­sionspro­zesses oder bewegen sie sich nicht? Wenn ich die letzte gemeinsame Diskussion der Mediensprecher als Beispiel heranziehe, dann muss ich leider konstatieren, sie bewe­gen sich nicht.