Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 277

Also man kann es auch positiv sehen und wir brauchen eben solche positiv-stimu­lierenden Maßnahmen.

Im „WirtschaftsBlatt“ vom 5. März liest man, dass sich der Bundesinnungsmeister der Installateure Mattes über diesen Handwerkerbonus freut, weil er sagt, damit werden manche Kunden, die heute für kleinere Aufträge einen Nachbarn oder jemanden schwarz beschäftigt hätten, in Zukunft eine Rechnung vom Profi und damit auch die entsprechende Gegenleistung bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Handwerkerbonus ist ein Pilotprojekt. In Zeiten wie diesen haben wir für heuer 10 Millionen € und für nächstes Jahr 20 Millionen € zur Verfügung, aber 50 000 Fälle können damit abgewickelt werden. Ich denke, es ist ein erstes positives Signal. Schauen wir nach Deutschland, dort hat es sich auch bewährt. Im Jahr 2006 ist die Schattenwirtschaft von 2 500 auf 1 250 Millionen € zurück­gegangen. Ich glaube, hier können wir positive Impulse setzen. Schauen wir es uns jetzt ein Jahr an, nach einem Jahr werden wir evaluieren, und ich hoffe, dass wir dann den Handwerkerbonus auch entsprechend ausbauen und noch ein wenig großzügiger gestalten können.

Ein richtiges Signal, ein Pilotprojekt zur richtigen Zeit. Erfolgreich ist, wer umsetzt! Wir beweisen es einmal mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

22.13.41

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekre­tärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haubner, fangen wir bei deiner Bemerkung an, in Deutschland habe sich der Handwerkerbonus bewährt. Na ja, da gibt es die Studie des Bundesrechnungshofes, und in der Pressemitteilung dazu heißt es: hohe Mitnahmeeffekte und unzureichende Kontrolle. Und die Empfehlung ist, genau dieses Instrument wieder abzuschaffen. Das ist die Erfahrung aus Deutschland.

Wenn du das positiv siehst, dann sage ich, positiv würde ich ein Projekt sehen, wo man beispielsweise diese 30 Millionen €, die für den Handwerkerbonus vorgesehen sind, für Innovation bei den KMUs ausgibt. Wir hatten vor wenigen Stunden heute die Verleihung des Staatspreises Innovation 2014. Großartige, tolle, innovative Unterneh­mun­gen haben sich mit ihren Leistungen präsentiert. Angesichts dieser Wertschöpfung und der Arbeitsplätze, die in diesem Bereich geschaffen werden, sollte man das Geld genau dort investieren.

Wenn es heißt „Pilotprojekt“: Für ein Pilotprojekt und als kleines Geschenk an den Präsidenten Leitl ist das schlichtweg zu teuer, und es hat mit Sicherheit nicht diesen Effekt, den du jetzt hier ausgeführt hast.

Erstens: Die Mitnahmeeffekte bei diesem Handwerkerbonus werden enorm groß sein. Und wir werden die Erfahrung machen, dass in zwei Jahren bei der Evaluierung der Rechnungshof sagen wird, das hätte man besser gelassen. Es gibt ja die Erfahrungen bereits in Deutschland, und es gibt genug Studien, die besagen, dass hier das Geld de facto nicht wirklich gut angelegt ist, auch im Sinne der Wertschöpfung.

Eines möchte ich hier betonen: Na selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, die Schwarzarbeit zu reduzieren. Selbstverständlich ist es wichtig, einen Beitrag zu leisten, um regionale Wirtschaftsimpulse zu setzen. Dazu, sage ich, ist es wichtig, dass man eine Lohnnebenkostensenkung macht, und das mit einer sozialen und ökologischen Steuerreform. Genau das ist es, was wir brauchen, um einen wirklich guten, positiven Effekt für die Wirtschaft zu leisten.