Das Windhundprinzip „First come, first serve“ hat bereits bei der Ökostrom-Förderung gezeigt, dass es ein völlig miserables Instrument zur Vergabe von Fördermitteln ist und dass das bei Weitem mehr negative Effekte auslöst als positive. Also auch das ein großer Kritikpunkt – und selbstverständlich auch die administrative Abwicklung. Es wird zu prüfen sein, ob da nicht andere Förderschienen auch in Anspruch genommen werden, zum Beispiel der Sanierungsscheck. Insofern werden hier hohe Kosten zu erwarten sein.
Summa summarum ist das eine wenig überdachte Initiative zur Förderung der Wirtschaft, zur Entlastung der Haushalte, und daher werden wir heute dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
22.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Gesichtspunkt in die Diskussion einbringen. Ich glaube, einige Kolleginnen und Kollegen werden das auch schon gehört haben. Wenn man mit Menschen in Siedlungen mit Einfamilienhäusern spricht, die sich mit viel Eigenleistung ihr Haus selbst erarbeitet haben, viel selber Hand angelegt haben, hört man oft das Sprichwort: Die Kelle im Haus ersetzt den Handwerker. Es ist schön, wenn es so ist, aber das geht halt nicht ein ganzes Leben lang, und daher sind viele Ältere, die in einem Haus wohnen, sehr, sehr froh, wenn sie Handwerker finden, die mit Verlässlichkeit, mit Können Renovierungen, Verbesserungen vornehmen. Dieser Handwerkerbonus ist also auch eine soziale Leistung und wird von vielen sehr gerne angenommen werden. Davon bin ich überzeugt.
Einen weiteren Punkt möchte ich anführen, weil kritisiert wird: Wieso werden die Handwerker gefördert und nicht andere Bereiche in der Wirtschaft? – Ich möchte feststellen, dass sehr viele Handwerksbetriebe eine äußerst gute Lehrlingsausbildung durchführen und sehr gute Lehrlinge aus diesen Betrieben kommen. Und ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft sind gute Lehrlinge, sind gute Facharbeiter, die brauchen wir, die werden dringend in vielen Unternehmen benötigt, auch später in der Industrie.
Natürlich, wichtig ist eine kundenfreundliche Abrechnung, ist eine kundenfreundliche Information. Dazu wird noch Zeit sein bis zum Halbjahr, am 1. Juli 2014 beginnt die Förderung, dieses Jahr 10 Millionen €, das nächste Jahr 20 Millionen €. Dann wird man fragen: Was kann man verbessern?
Ich denke, viele Österreicherinnen und Österreicher werden diesen Bonus nützen, und er wird der Bausubstanz in Österreich dienlich sein. Die Zufriedenheit mit den österreichischen Handwerkern ist breit gegeben, insbesondere in den Bundesländern. Sie alle wissen, dass das Betriebe sind, die sehr verlässlich sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
22.20
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, wir haben jetzt hier einen Gesetzentwurf, der wieder einmal eines subsumiert, was wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt haben: Eine gute Idee wird schlecht umgesetzt.
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